Deutscher Gewerkschaftsbund

„Dreiviertel aller Wählerinnen und Wähler haben gegen demagogische Parolen und Fremdenfeindlichkeit gestimmt. Nun geht es darum, dass die nächste Landesregierung soziale Schieflagen beseitigt und neue Perspektiven für Menschen mit Abstiegserfahrungen schafft. Unsere Maßstäbe hierfür lauten: Gute Arbeit, Gerechtigkeit, Weltoffenheit. Die Politik im Land und im Bund muss sozialer und gerechter werden. Höhere Tarifbindung, sichere Beschäftigungsverhältnisse, eine Lohnentwicklung nach oben, Übernahmegarantien für Auszubildende, Maßnahmen gegen die Armut und Langzeitarbeitslosigkeit müssen zur Richtschnur der neuen Landesregierung werden. Nur so kann vielen Menschen die Existenzangst genommen werden. Nur so verlieren die Rechtspopulisten den Treibstoff für ihre demagogischen Kampagnen, die auf die Spaltung der gesellschaftlichen Gruppen zielen“, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord. Für Gute Arbeit, Gerechtigkeit und Weltoffenheit gebe es im Landtag eine Mehrheit: „Das muss im Koalitionsvertrag und in der täglichen Realpolitik deutlich werden. Die Gewerkschaften erwarten von Ministerpräsident Sellering ein ernsthafte und ergebnisoffene Prüfung beider Koalitionsoptionen in Mecklenburg-Vorpommern.“

Der DGB Nord empfiehlt der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, durch eine Selbstanzeige mit staatsanwaltschaftlicher Hilfe zu klären, ob und wer in der Bundes- und Landespartei von der dubiosen Finanzierung ihres Wahlkampfes gewusst hat. Jüngst war bekannt geworden, dass ein „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ offenbar mit riesigen Summen den Wahlkampf der AfD in Mecklenburg-Vorpommern finanziert, darunter große Werbeaufsteller und ein an zahlreiche Haushalte geliefertes „Extrablatt“ mit offener AfD-Reklame.

Die Gewerkschaften sagen Nein zu Hass und Hetze: Die Studie in der Diskurs-Reihe des DGB liefert Stoff zum Nachdenken, Argumentieren und Handeln. Die Untersuchung zeichnet nach, wie sich die AfD konsequent zu einer rechten Bewegungspartei mit völkisch-nationalistischer Stoßrichung formiert. Sie zeigt das wahre Gesicht der heutigen AfD als rechter Anti-Einwanderungs-Partei, die auf die Spaltung der Gesellschaft zielt. Außerdem macht sie klar, wie sehr die AfD-Rhetorik und -Programmatik in Widerspruch zu gewerkschaftlichen Positionen und Grundwerten stehen.

Mehr Personal muss her: Die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns muss in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern intensiver kontrolliert werden. Wenn laut Statistik die Finanzkontrolle 2015 weniger Firmen überprüft hat als im Jahr zuvor, dann ist das ein Alarmzeichen. Damit das Dunkelfeld der unentdeckten Rechtsverstöße nicht immer größer wird, müssen mehr Beamte in die Betriebe. Das schützt auch diejenigen Unternehmen, die ihre Beschäftigten fair, tariftreu und rechtskonform bezahlen. Lohndumping darf sich nicht lohnen.

Das Bundesarbeitsministerium hat den Gesetzesentwurf gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen vorgelegt. Er sieht unter anderem eine Begrenzung der Leiharbeit auf 18 Monate sowie eine schärfere Prüfung von Arbeitsverhältnissen bei Werkverträgen vor. Der Entwurf soll Anfang nächsten Jahres in den Bundestag gehen und dort dann als Gesetz beschlossen werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) erwartet Verbesserungen für Tausende von Beschäftigten im Norden, die bisher in tagelöhnerähnlichen, unsicheren und unwürdigen Jobs angestellt sind. Die Gewerkschaften hatten den Missbrauch von Werkverträgen in zahlreichen norddeutschen Unternehmen und Subunternehmen wiederholt kritisiert.