Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Gewerkschaften sagen Nein zu Hass und Hetze: Die Studie in der Diskurs-Reihe des DGB liefert Stoff zum Nachdenken, Argumentieren und Handeln. Die Untersuchung zeichnet nach, wie sich die AfD konsequent zu einer rechten Bewegungspartei mit völkisch-nationalistischer Stoßrichung formiert. Sie zeigt das wahre Gesicht der heutigen AfD als rechter Anti-Einwanderungs-Partei, die auf die Spaltung der Gesellschaft zielt. Außerdem macht sie klar, wie sehr die AfD-Rhetorik und -Programmatik in Widerspruch zu gewerkschaftlichen Positionen und Grundwerten stehen.

Mehr Personal muss her: Die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns muss in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern intensiver kontrolliert werden. Wenn laut Statistik die Finanzkontrolle 2015 weniger Firmen überprüft hat als im Jahr zuvor, dann ist das ein Alarmzeichen. Damit das Dunkelfeld der unentdeckten Rechtsverstöße nicht immer größer wird, müssen mehr Beamte in die Betriebe. Das schützt auch diejenigen Unternehmen, die ihre Beschäftigten fair, tariftreu und rechtskonform bezahlen. Lohndumping darf sich nicht lohnen.

Das Bundesarbeitsministerium hat den Gesetzesentwurf gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen vorgelegt. Er sieht unter anderem eine Begrenzung der Leiharbeit auf 18 Monate sowie eine schärfere Prüfung von Arbeitsverhältnissen bei Werkverträgen vor. Der Entwurf soll Anfang nächsten Jahres in den Bundestag gehen und dort dann als Gesetz beschlossen werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) erwartet Verbesserungen für Tausende von Beschäftigten im Norden, die bisher in tagelöhnerähnlichen, unsicheren und unwürdigen Jobs angestellt sind. Die Gewerkschaften hatten den Missbrauch von Werkverträgen in zahlreichen norddeutschen Unternehmen und Subunternehmen wiederholt kritisiert.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) warnt vor einer wachsenden Kommerzialisierung der Rundfunkangebote im Norden: Der Medienrat der Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH) hatte auf seiner jüngsten Sitzung drei nichtkommerzielle lokale Radioprojekte auf Eis gelegt, aber die Lizensierung von zwei neuen Kommerzradios für die Regionen Sylt und Lübeck angekündigt.

Der Rückgang von Minijobs mit der Umwandlung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist ein durchaus erwünschter Effekt auf dem Arbeitsmarkt. „Minijobs bedeuten auch Minirenten. Wir erwarten, dass durch den Mindestlohn eine Haltelinie nach unten entsteht, die zu mehr regulären, sozialversicherten und tariflich bezahlten Anstellungen führt. Damit steigt die soziale Absicherung der Beschäftigten, und auch das soziale Sicherungssystem wird stabilisiert. Gerade der Osten mit seinem niedrigen Lohnniveau braucht dies besonders dringend. Der Mindestlohn schafft Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“, sagt Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord (DGB Nord). Seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sei etwa in Mecklenburg-Vorpommern ein leichter Rückgang in der geringfügigen Beschäftigung festzustellen, dies betreffe vor allem ausschließlich geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, bei den im Nebenjob geringfügig Beschäftigten sei ein weiterer Beschäftigungsaufbau zu erwarten.