PM 066
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06.07.2015
DGB Nord
Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) warnt vor einer wachsenden Kommerzialisierung der Rundfunkangebote im Norden: Der Medienrat der Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH) hatte auf seiner jüngsten Sitzung drei nichtkommerzielle lokale Radioprojekte auf Eis gelegt, aber die Lizensierung von zwei neuen Kommerzradios für die Regionen Sylt und Lübeck angekündigt.
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PM 063
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30.06.2015
Gute Arbeit für die Beschäftigten
DGB/Simone M. Neumann
Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) begrüßt den Gesetzesentwurf der schleswig-holsteinischen Landesregierung zur Novellierung des Hochschulgesetzes. „Das ist ein gutes Signal an die Beschäftigten der Hochschulen im Norden. Ein Verhaltenskodex „Gute Arbeit“ an den Hochschulen und gute Arbeitsbedingungen als Aufgabe aller Hochschulen – mit dieser Festlegung macht die Landesregierung deutlich, dass ihr die prekäre Lage vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an den Hochschulen bewusst ist. Da besteht dringender Handlungsbedarf“, so Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord. Der Gesetzesentwurf der Landesregierung enthalte zahlreiche Verbesserungen für den Bildungs- und Beschäftigungsort Hochschule.
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PM 049
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19.05.2015
DGB/Simone M. Neumann
Der Rückgang von Minijobs mit der Umwandlung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist ein durchaus erwünschter Effekt auf dem Arbeitsmarkt. „Minijobs bedeuten auch Minirenten. Wir erwarten, dass durch den Mindestlohn eine Haltelinie nach unten entsteht, die zu mehr regulären, sozialversicherten und tariflich bezahlten Anstellungen führt. Damit steigt die soziale Absicherung der Beschäftigten, und auch das soziale Sicherungssystem wird stabilisiert. Gerade der Osten mit seinem niedrigen Lohnniveau braucht dies besonders dringend. Der Mindestlohn schafft Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“, sagt Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord (DGB Nord). Seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sei etwa in Mecklenburg-Vorpommern ein leichter Rückgang in der geringfügigen Beschäftigung festzustellen, dies betreffe vor allem ausschließlich geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, bei den im Nebenjob geringfügig Beschäftigten sei ein weiterer Beschäftigungsaufbau zu erwarten.
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PM 038
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27.04.2015
DGB/Steinborn
Die Gewerkschaften haben sich mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung auf die Anpassung der Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen verständigt. Zum 1. März 2015 werden die Bezüge erhöht um 2,1 Prozent (abzüglich 0,2 Prozent für die Versorgungsrücklage) und zum 1. Mai 2016 um 2,3 Prozent (abzüglich 0,2 Prozent für die Versorgungsrücklage), mindestens aber um 75 Euro. Schleswig-Holstein übernimmt damit in 2015 das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung. In 2016 wird das Tarifergebnis wirkungsgleich mit einer Verzögerung von zwei Monaten übernommen.
Landesregierung und DGB streben weiterhin eine Ausweitung der Erschwerniszulagenverordnung auf die Beamtinnen und Beamten der Berufsfeuerwehren zum 1. Januar 2016 an. Dazu wurde ein Verfahren vereinbart. Damit würde ein Stück mehr Gerechtigkeit geschaffen, weil dann für die besonders belasteten Beschäftigten der Polizei, Feuerwehr und Justiz gleiche Bedingungen gelten würden.
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PM 32
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15.04.2015
DGB Nord
Einzelinteressen dürfen die Energiewende und großen Beschäftigungschancen im Norden beim Ausbau der Windenergie nicht in Gefahr bringen: Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) appelliert anlässlich der Konferenz der norddeutschen Ministerpräsidenten in Bremen an die Politiker, nicht vor jedem lokalen Gegenwind einzuknicken und den Bürgern den Ausbau von On- und Offshore-Windanlagen und Stromnetzen noch offensiver zu erklären, um die Akzeptanz der Energiewende weiter zu erhöhen.
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PM 10
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16.02.2015
DGB Nord
Nach der Hamburg-Wahl muss die Zusammenarbeit der norddeutschen Bundesländer deutlich ausgebaut werden. „Vor allem in der Industriepolitik müssen nun die Bundesländer des Nordens an einem Strang ziehen. Die industriellen Kerne zukunftsfest machen, die Wasserwege, Straßen und Schienen modernisieren, die Windenergie national und international zum Markenzeichen des Nordens machen – es gibt viel zu tun für die Koalitionspartner in Hamburg und den Nord-Ländern. Nun besteht die Chance zu einer Politik für Gute Arbeit und die nachhaltige Modernisierung der Industrie und Verkehrsinfrastruktur“, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord (DGB Nord).
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PM 86/2014
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16.12.2014
DGB/Simone M. Neumann
Mecklenburg-Vorpommern macht sich auf den Weg, die Billiglohnpolitik der letzten 25 Jahre zu beenden und Dumpinglöhne nicht noch länger mit Steuermitteln zu fördern. Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) begrüßt es ausdrücklich, dass künftig Unternehmen, die nicht in Höhe des Tarifs zahlen, bei der arbeitsplatzbezogenen Wirtschaftsförderung einen Abzug von 5 Prozent bekommen. Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord: „Diese Malus-Regelung war überfällig.“
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PM
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30.10.2014
Studie fordert Kooperation statt Konkurrenz in der Industriepolitik
DGB/Simone M. Neumann
Ohne Industrie kein Wohlstand – das gilt auch im Norden. Wo in den fünf Bundesländern die Potenziale der Zukunft liegen, wie „Gute Arbeit“ entsteht und ökologische Modernisierung gelingt, zeigt eine neue Studie mit umfassenden Branchenanalysen der Hans Böckler Stiftung, die am 30. Oktober in Hamburg präsentiert wurde.
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PM 55
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25.06.2014
DGB Nord
Nirgendwo im Westen und Osten Deutschlands wird schlechter gezahlt: Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern droht ein schwerer wirtschaftlicher Schaden, wenn die Länder dauerhaft unter dem durchschnittlichen Lohnniveau bleiben. Um Fachkräfte zu halten, muss der Norden endlich aufholen und konkurrenzfähige Löhne bieten.
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