Deutscher Gewerkschaftsbund

Vom 1. März bis zum 31. Mai 2018 finden auch in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern Betriebsratswahlen statt. Ob Arbeitsschutz, Tarifvertrags- und Arbeitszeitregelungen oder Betriebsvereinbarungen: Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber. Dort, wo es Betriebsräte gibt, sind die Entgelte nachweislich höher, die Arbeitsbedingungen besser, die Arbeitsplätze sicherer - und die Unternehmen wirtschaftlich sogar erfolgreicher. Der DGB Nord mit seinen mehr als 400.000 Mitgliedern startet seine Informationskampagne unter dem Motto: „Damit du nicht zu kurz kommst. Betriebsräte kämpfen für Gute Arbeit“. Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord: „Die deutsche betriebliche Mitbestimmung ist ein Erfolgsmodell. Nur so konnten Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätze in den vergangenen Jahrzehnten gesichert werden.“

CDU-Generalsekretär Tauber hat in einem Internet-Dialog zur Vollbeschäftigung auf die Frage „Heißt das jetzt drei Minijobs für mich?" geantwortet: „Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs.“ Die Antwort des DGB-Vorsitzenden Uwe Polkaehn: „Herr Tauber sollte dringend mal ein paar Monate als Minijobber in einem Supermarkt oder Fastfood-Lokal anheuern. Dann würde er keine schlechten Scherze mehr auf dem Rücken von Niedriglohnempfängern machen. Die von der CDU geplante Ausweitung der Minijobs ist ein Irrweg, der zu keinen sicheren Arbeitsverhältnissen führt. Das Vorhaben wird den Anteil prekärer Beschäftigung im Norden erhöhen und gute Arbeit zu fairen Löhnen im Norden erschweren.“

Seit dem 1. Mai werden in mehreren Branchen höhere Mindestlöhne gezahlt. Im Gerüstbauerhandwerk wird der Mindestlohn auf einheitlich 11 Euro angehoben. Der Mindestlohn im Maler- und Lackiererhandwerk für Fachkräfte steigt im Osten auf 11,85 Euro, im Westen auf 13,10 Euro. Ungelernte Arbeitskräfte erhalten bundesweit einen Stundenlohn von mindestens 10,35 Euro. Im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk beträgt er Mindestlohn nun im Osten 11,20 Euro und im Westen auf 11,40 Euro. Der DGB Nord mahnt an, dass die Kontrollkapazitäten ausgeweitet werden müssen, damit alle Lohnerhöhungen wirklich bei den Betroffenen ankommen.

Mehr als jedes dritte Arbeitsverhältnis in Schleswig-Holstein und Hamburg ist atypisch und prekär. Das Statistische Amt nannte heute neue Daten: In Hamburg sind 31 Prozent, in Schleswig-Holstein 36 Prozent atypisch – dabei handelt es sich um Minijobs, Arbeit in Teilzeit oder mit befristeten Verträgen. Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord: „Die Arbeitgeber müssen endlich mehr tariflich entlohnte, unbefristete Beschäftigung anbieten. Nur so können Fachkräfte für die Zukunft im Norden gehalten werden.“ Mit Tarifvertrag erhöhen sich die Stundenentgelte in Hamburg um 16 bis 30 Prozent und in Schleswig-Holstein sogar um 30 bis 50 Prozent.

Der Arbeitsmarkt im Norden zeigt sich stabil. Dennoch haben besonders ältere Bewerber, Menschen mit Behinderung oder Alleinerziehende unverändert große Probleme, eine Beschäftigung zu finden. Nach wie vor verharren zu viele Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit, Dauerpraktika oder schlecht entlohnter Arbeit. Der DGB Nord fordert mehr öffentlich geförderte Beschäftigung - und Maßnahmen gegen Arbeitsplatzverluste durch digitalen Wildwuchs. DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn: „Nur wenn wir entsprechende Regeln haben, kann die Digitalisierung in die richtige Richtung verlaufen, Beschäftigung und Arbeit sicher und humaner machen.“