Deutscher Gewerkschaftsbund

23.06.2023

Stellungnahme des DGB zum Entwurf eines Hamburgischen Besoldungsstrukturgesetzes

Das Personalamt hat dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 23. Mai 2023 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Hamburgischen Besoldungsstrukturgesetzes gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 23. Juni 2023 mit einer umfangreichen Stellungnahme nachgekommen.

Aufgrund der hohen Bedeutung des Gesetzgebungsverfahrens hat der DGB um ein Beteiligungsgespräch gebeten. Dieses fand am 15. Juni 2023 unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften GEW, GdP und ver.di statt.

Bereits am 2. Juni 2023 hat der DGB zum Gesetzesentwurf eine Mitgliederinformation veröffentlicht. 

Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, eine amtsangemessene Alimentation der Hamburgischen Beamtinnen und Beamten rückwirkend zum 1. Januar 2022 herzustellen. Der Senat reagiert damit auf den bisher nicht bestehenden Mindestabstand der Besoldung zur Grundsicherung, der sich mit der Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2023 weiter verschärft hat.

Der DGB setzt sich in seiner Stellungnahme kritisch mit dem Gesetzesentwurf auseinander und legt eigene Vorschläge zur Weiterentwicklung der Besoldung und Versorgung vor. 


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