Deutscher Gewerkschaftsbund

Stark im Wandel. Stark vor Ort.

Die Kommunen sind die politischen Herzkammern Mecklenburg-Vorpommerns. Hier vor Ort wird unser Zusammenleben und unsere Zukunft ganz konkret gestaltet:

Die Kommunen sind zum Beispiel mitverantwortlich für den Betrieb von Kitas, Schulen, Theatern und Museen, den öffentlichen Nahverkehr, die Feuerwehren oder den Bau von Straßen und Fahrradwegen. Sie kümmern sich um die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser, die Müllabfuhr und sorgen für wichtige soziale Angebote wie Kinder- und Jugendhilfe oder Schuldnerberatung.

Bei der Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern geht es darum, welche Politiker*innen die Entscheidungen für unsere Zukunft treffen.

Unsere 10 Forderungen an eine gute Kommunalpolitik:

   

  • Gute Politik statt Hass und Hetze

    Gute Politik statt Hass und Hetze

    Gutes Zusammenleben bedeutet gegenseitige Unterstützung, Hilfe, Solidarität, Zusammenhalt. Das erreicht man nicht durch Hass und Hetze gegen andere Menschen. Gute Kommunalpolitik bedeutet, sich mit allen demokratischen Kräften mittels gemeinsamer Erklärungen, Veränderung von Geschäftsordnungen etc. klar gegen Demokratiefeinde und Hetzer abzugrenzen.

  • Bezahlbaren Wohnraum schaffen

    Bezahlbarer Wohnraum

    Kommunale Wohnungsbaugesellschaften und gemeinnützige Genossenschaften müssen gestärkt, in den Bau von gefördertem Wohnraum besonders investiert werden. Alle baurechtlichen Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, z.B. durch Verminderung von Leerstand, Verhinderung von Zweckentfremdung (z.B. als Ferienwohnung) oder dem Umbau nicht genutzter Gewerbe- und Büroflächen.

  • Für eine gute Gesundheitsversorgung

    Gesundheitsversorgung

    Die medizinische Grundversorgung darf nicht durch Schließung von Fachabteilungen oder ganzen Krankenhäusern gefährdet werden. Weitere Privatisierungen müssen verhindert werden.

  • Öffentliches Geld nur für Gute Arbeit

    Gute Bildung

    Bei der kommunalen Auftragsvergabe und allen anderen Investitionen darf es öffentliches Geld nur für Gute Arbeit geben, das heißt, tariflich bezahlte, unbefristete und sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse müssen ein wesentliches Kriterium sein.

  • Armut verhindern

    Gesundheitsversorgung

    Die Armutsbekämpfung beginnt vor Ort in den Quartieren. Deshalb müssen dort Hilfsangebote und Beratungsstellen gestärkt werden. Langzeitarbeitslose brauchen vor Ort gute Angebote, um wieder in den Arbeitsmarkt integriert zu werden.

  • Mit guter Bildung den Wandel gestalten

    Demokratie stärken

    Gute Kommunalpolitik schafft beste Bedingungen für Lernende genauso wie für die Beschäftigten. Wir brau-chen eine gute Ausstattung von Kitas und (Berufs-)Schulen Bei Land und Bund muss für mehr Unterstützung für den Bildungssektor geworben werden. Jugendliche brauchen gute Ausbildungsmöglichkeiten vor Ort.

  • Nachhaltige Politik für die Kommunen der Zukunft

    Nachhaltige Politik

    Soziale und ökologische Kriterien müssen fester Bestandteil der kommunalen Wirtschaftspolitik sein, z.B. bei der Wirtschaftsförderung, Ansiedlung oder öffentlichen Beschaffung. Gute Kommunalpolitik setzt zudem auf Rekommunalisierung statt auf Privatisierung.

  • Für eine soziale und ökologische Mobilitätswende

    Mobilitätswende

    Gerade in den ländlichen Regionen brauchen wir gute öffentliche Mobilitätsangebote, die verlässlich und bezahlbar sind und so eine echte Alternativeden zum Auto werden.

  • Gute Arbeit als Standard im öffentlichen Dienst

    Öffentlicher Dienst

    Der öffentliche Dienst muss ein guter Arbeitgeber sein. Hierzu gehören gute Arbeitsbedingungen, eine Reduzierung der Belastungen und ein wirksamer Schutz vor Gewalt und Anfeindungen.

  • Ehrenamt muss für alle attraktiv sein

    Ehrenamt

    Ehrenamtliche sollten in den Kommunen stärker unterstützt werden. Und klar muss sein: Wer sich politisch engagiert, muss vor antidemokratischen Anfeindungen geschützt sein. Die Kommunalpolitik muss Bedingungen schaffen, damit sich mehr Frauen vor Ort in die Politik einmischen können.

Kommunalhelden

Aktuelle Veranstaltungen

DGB-Ver­an­stal­tun­gen im Über­blick
Kommunalwahl 24 MV
DGB Nord
Buchlesung und Diskussion in Wismar, Foyergesrpräche in Rostock und Diskussionen in Neubrandenburg und Torgelow. Das sind nicht die einzigen Termine, bei denen es um die Kommunal- und Europawahl am 9. Juni geht. Wir haben eine Auswahl an gewerkschaftlichen Veranstaltungen zusamengestellt. Kommt dazu, macht, mit!
weiterlesen …

Material-Download

Gerechtigkeit? Nicht mit dieser Partei

Anti-AfD Demo in Hannover
DGB/Nancy Heusel
Wer sich das Grundsatzprogramm der AfD genauer anschaut, sieht, dass vor allem Sozialschwache und Beschäftigte mit niedrigen Einkommen nichts Gutes von der AfD zu erwarten haben. Auch strukturschwache Regionen würden weiter abgehängt werden. Wer also rechts wählen will, schadet sich selbst. Aber auch die Ampel-Regierung steht in der Pflicht, der Unzufriedenheit im Land entgegenzutreten.
weiterlesen …

DGB Demo gegen die AfD und andere Rechextreme in Hannover
DGB/Nancy Heusel
Die AfD behauptet von sich, eine Partei der "kleinen Leute" oder sogar eine "Arbeiterpartei" zu sein. Doch in vielen Politikbereichen vertritt sie überhaupt nicht die Interessen der Beschäftigten – oder hat schlicht keine Konzepte und Lösungen für sie. Wir zeigen, was Arbeitnehmer*innen von der AfD zu erwarten haben.
weiterlesen …

Europawahl

Europawahlbild
DGB