Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 091 - 26.09.2012

DGB Nord begrüßt neues Mitbestimmungsgesetz in Schleswig-Holstein

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) begrüßt, dass die Regierungsfraktionen Wort halten: Mit ihrem Landtagsantrag zur Novellierung des Mitbestimmungsgesetzes in Schleswig-Holstein sollen wesentliche Verschlechterungen zurückgenommen werden, die CDU/FDP vorgenommen hatten.

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord: „Arbeitnehmer dürfen nicht als Kostenfaktoren behandelt werden. Gerade im Prozess der Modernisierung der Verwaltung brauchen sie Mitbestimmungsrechte, um zu einem fairen Interessenausgleich zu kommen. Wer mitreden und mitentscheiden darf, geht motivierter zur Arbeit.“

Die Verkleinerung der Gremien der Personalräte durch die Vorgängerregierung hat die Arbeit der Beschäftigtenvertreter erschwert, so der DGB Nord: Jetzt sollen sie wieder auf eine den Betriebsräten vergleichbare Größe kommen. Kontraproduktiv war auch die Einschränkung der Weiterbildungsmöglichkeiten der Personalräte: Nur gut qualifizierte Mitarbeitervertreter können Beschäftigtenbelange effizient und kooperativ in die Verwaltungsprozesse einbringen.

Der DGB erwartet eine Landtagsanhörung, die Nachbesserungen erbringen soll. Uwe Polkaehn: „Die in der Koalitionsvereinbarung formulierte Absicht, das Mitbestimmungsgesetz zu modernisieren, muss ernst genommen werden. Für den DGB hat erste Priorität die Rücknahme der Verschlechterungen. Dazu zählt auch, dass die Personalräte des UKSH wieder bei organisatorischen Angelegenheiten mitbestimmen können."

Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 420.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

 

 


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