Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 03/2019 - 17.01.2019
Polkaehn: Gesetz beendet Diskriminierung gesetzlich krankenversicherter Beamtinnen und Beamten

DGB Nord für SPD-Gesetzesinitiative zur pauschalen Beihilfe

Für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte

Der DGB Bezirk Nord begrüßt die Initiative der SPD im Kieler Landtag, eine pauschale Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte einzuführen.
Dazu sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Nord: "Das Gesetz würde die Diskriminierung der bisher in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Beamtinnen und Beamten beenden und den neuen Beamten und Beamtinnen eine wirkliche Alternative zwischen den Systemen eröffnen."

Polkaehn betonte, dass das neue Modell für viele Beamtinnen und Beamte mit erheblichen Vorteilen verbunden sei. Der DGB geht davon aus, dass das neue Modell der pauschalen Beihilfe insbesondere für lebensältere Neuverbeamtete, Menschen mit Familie oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen sowie dauerhaft in Teilzeit beschäftigte Beamtinnen und Beamte interessant sein wird. Auch für Beamtinnen und Beamte mit Schwerbehinderungen ist der Gesetzesentwurf eine deutliche Entlastung. Polkaehn: "Im Wettbewerb um die besten Köpfe muss sich der öffentliche Dienst in Schleswig-Holstein für unterschiedlichste Zielgruppen attraktiv aufstellen. Die pauschale Beihilfe ist ein Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit als Dienstherr."
Der Gesetzesentwurf beendet die bestehende Benachteiligung von Beamtinnen und Beamten, die sich schon bisher freiwillig in der GKV versichert haben. Diese mussten bisher den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmerbeitrag selber tragen, konnten ergänzend aber nur wenige Leistungen der Beihilfe in Anspruch nehmen. Dies stellt für die Betroffenen eine hohe finanzielle Belastung dar.
Der Gesetzesentwurf geht auf eine langjährige Forderung des DGB und seiner Gewerkschaften zurück. Hamburg hat im Norden die Vorreiterrolle übernommen. Dort wurde die pauschale Beihilfe im vergangen Jahr zum 1. August 2018 verwirklicht. Weitere Länder wie Thüringen und Brandenburg haben die Einführung einer pauschalen Beihilfe angekündigt.
Der "Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte" der SPD-Fraktion findet sich mit der Drucksachennummer 19/1138(neu) unter http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01100/drucksache-19-01138.pdf

 


Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen mehr als 400.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


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