Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 113 - 05.12.2012

Mindestlohn und Frauenquote: Die CDU-Politiker des Nordens sollen Farbe bekennen

 Die norddeutschen Gewerkschaften werden im kommenden Bundestagswahlkampf auch alle CDU-Bundestagskandidaten in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern „auf den heißen Stuhl“ setzen und sie nach ihrer Meinung zu einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro und zu einer echten Frauenquote befragen.

Mit Blick auf den CDU-Bundesparteitag in Hannover sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord (DGB Nord):

„Nach dem Parteitagsjubel kommt der Alltag eines Krisenlandes: Die Blockade des gesetzlichen Mindestlohns in Berlin bleibt der größte politische Skandal dieser Bundesregierung. Sie hat Deutschland zu einer Billiglohnzone gemacht, in der Armut trotz Arbeit und Renten auf niedrigstem Niveau möglich geworden sind - fast ein Viertel aller Beschäftigten müssen zu Dumpinglöhnen arbeiten, und bundesweit brauchen etwa 1,5 Millionen Menschen trotz Arbeit Hilfe vom Staat. Wir wollen wissen, ob die Abgeordneten im Bundestag für oder gegen den Mindestlohn abstimmen. Löchrige Lohnuntergrenzen und ein Verschieben der Verantwortung auf die Tarifparteien sind keine Lösung.

Drei von vier Deutschen sprechen sich in der aktuellen Umfrage von infratest-dimap für flächendeckende Mindestlöhne aus, bei den Anhängern der Union ist die Zustimmung in den vergangenen Jahren sogar am stärksten gewachsen – auf nun 66 Prozent. Nur 13 Prozent der CDU-Anhänger sind explizit dagegen. Wir werden deshalb nicht lockerlassen, bis der Mindestlohn endlich durchgesetzt ist. Und auch im Norden sollte sich niemand hinter Frau Merkel und Herrn Rösler verstecken: Die Arbeitnehmer erwarten, dass alle Kandidaten der Nord-Parteien Farbe bekennen. Wir werden auch abfragen, ob die Bewerber für den Bundestag es wirklich ernst meinen mit der Gleichstellung – sie kann nur durch eine klare und verbindliche Frauenquote in Führungspositionen vorangebracht werden.“

Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 420.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

 


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Thomas Ritter 

 

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DGB Nord
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