Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 19 - 08.03.2019

Landtag in Kiel streitet über Abschaffung der Mietpreisbremse

DGB Nord: Begründungen von Jamaika laufen ins Leere

Nach der Landtagsdebatte über die Mietpreisbremse erneuert der DGB Nord seine Kritik an den Plänen der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung, die Regelung abzuschaffen. 

Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Nord:

„Die Regierungskoalition hat keine neuen Argumente gegen die Mietpreisbremse vorgelegt. Es ist weiterhin nicht nachvollziehbar, warum die Jamaika-Koalition dieses Instrument abschaffen will. Seit Januar gelten schärfere Regeln und die Regierung sollte verlässliche Auswertungen abwarten. Die Mietpreisbremse funktioniert, das belegen verschiedene Studien. Sie muss nur konsequenter angewendet und verbessert werden“

Nach Informationen des DGB sind die Mieten in Schleswig-Holstein in den vergangenen 5 Jahren teils dramatisch gestiegen. In Orten mit Mietpreisbremse aber weniger stark als in Orten ohne entspreche Regelung. In Kiel und Norderstedt stiegen die Mieten um knapp 16 bzw. 12 Prozent. Beide Städte haben eine Mietpreisbremse. In Flensburg und Lübeck (keine Mietpreisbremse) stiegen die Mieten dagegen um 28 bzw. 21 Prozent. (Quelle: empirica-systeme) 

„Die Landesregierung in Kiel stellt sich damit zusammen mit der schwarz-gelben Koalition in NRW klar gegen den Bundestrend. In fast allen anderen Ländern ist der Mieterschutz höher angesiedelt als in Schleswig-Holstein“, so Polkaehn weiter.

 


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