Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 07.01.2011

DGB: Niedriglohn treibt Haushalte der Städte und Kreise in den Ruin

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„Der politisch propagierte und geförderte Niedriglohnsektor reißt große Löcher in die Haushalte der Städte und Kreise in Schleswig-Holstein und treibt die kommunalen Soziallasten in schwindelerregende Höhen. Die gewerkschaftliche Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen nützt deshalb auch den Städten und Kreisen und würde die kommunalen Kassen entlasten. Armut trotz Arbeit kommt allen Gemeinden in Schleswig-Holstein teuer zu stehen, während von der Zurückdrängung des Niedriglohnsektors und Existenz sichernden Mindestlöhnen die Kommunen profitieren würden“, erklärte Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Bezirk Nord.

Im vergangenen Jahr mussten die Städte und Kreise in Schleswig-Holstein nach DGB-Berechnungen mindestens 37,9 Millionen Euro für die Wohnkosten der erwerbstätigen Armen aufwenden, die trotz eines sozial versicherten Jobs nicht vom Lohn leben können und auf Hartz angewiesen bleiben. (Bei dieser Berechnung wurden nur die abhängigen Erwerbstätigen berücksichtigt, die mehr als 400 Euro im Monat verdienten. Das sind in Schleswig-Holstein 17.628 Personen.)

Nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit verdienten in Schleswig-Holstein 24.510 der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten – das sind 2,8 % aller Beschäftigten – so wenig, dass sie ergänzend die staatliche Fürsorge Hartz IV beantragen mussten. In Lübeck ist der Anteil mit 4,5 % am höchsten und im Kreis Stormarn mit 1,7 % am niedrigsten. Ein Vergleich der westdeutschen Bundesländer zeigt, dass der Anteil der ALG II – Empfänger an allen Beschäftigten in Bayern mit 1,2 % und in Baden-Württemberg mit 1,3 % deutlich niedriger als in Schleswig-Holstein liegt. In Hamburg beträgt der Anteil 3,7 % und in Mecklenburg-Vorpommern 5,0 %. Der DGB vermutet, dass die tatsächliche Zahl der erwerbstätigen Armen noch größer ist, da viele aus Scham oder Unwissenheit auf die ihnen zustehenden Sozialleistungen verzichten oder nur einen Minijob ausüben.

Der DGB Bezirk Nord kritisierte in diesem Zusammenhang, dass bisher Löhne, die auf Hartz IV angerechnet werden, vorrangig den Bund begünstigen. Erwerbseinkommen würden zuerst auf die Bund finanzierte Hilfe zum Lebensunterhalt angerechnet und nur dann, wenn noch anrechenbares Einkommen übrig bleibe, reduziere dies die von den Kommunen zu tragenden Wohnkosten für Hartz IV – Empfänger/innen. Angesichts der Finanzklemme der Kommunen sei diese Benachteiligung der Kommunen nicht hinnehmbar.

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Thomas Ritter 

 

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