Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 08 - 21.02.2024

Anträge zur Reform der Schuldenbremse im Landtag

Laura Pooth, Vorsitzende DGB Nord: „Schuldenbremse muss weg!“

SPD und SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordern morgen in unterschiedlichen Anträgen eine Reform der Schuldenbremse. Der DGB Nord begrüßt das.

Die Schuldenbremse sei rückwärtsgewandt und ökonomisch falsch, so Laura Pooth, Vorsitzende DGB Nord. Das werde inzwischen auch von Ökonomen wie dem IW-Chef Hüther bestätigt. „Der Umbau der Industrie zur Klimaneutralität kann nur gelingen, wenn die Geldschleusen endlich geöffnet werden. Es liegt auf der Hand, dass das aus dem laufenden Bundes- oder Landeshaushalten nicht zu stemmen ist. Jetzt müssen Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen geschaffen werden, beispielsweise durch Sondervermögen.

Die Schuldenbremse führt nicht zu mehr Generationengerechtigkeit. Im Gegenteil wird die nächste Generation schon heute finanziell vernachlässigt. Unsere Kinder und Enkel brauchen auch zukünftig eine intakten Umwelt, in der sie sich um ihre Gesundheitsversorgung, Bildung, innere Sicherheit und den öffentlichen Nahverkehr keine Sorgen machen müssen. “ 

Insbesondere die Bundes CDU spiele in der Debatte eine unrühmliche und wenig konstruktive Rolle, so Pooth. „Von Ministerpräsident Günther erwarten wir, dass er sich an Berlins Bürgermeister Kai Wegner ein Beispiel nimmt und auf seine Parteifreunde im Bund einwirkt.


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Der Geschäftsführende Vorstand des DGB Nord besteht aus der Bezirksvorsitzenden Laura Pooth und dem stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Ingo Schlüter. Hier gibt es die Kurzvita, Lebenslauf und Pressefotos von beiden. Abdruck in Printmedien und Veröffentlichung im Internet sind im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung mit Quellennachweis frei.
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