Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 83-2020 - 05.11.2020

DGB fordert höhere Hartz-IV-Regelsätze

Abstimmung im Bundestag am 5. November

Im Bundestag wird über die neuen Hartz-IV-Regelsätze abgestimmt. Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Nord, übt scharfe Kritik an der geringen Erhöhung: „Armut wird damit nicht überwunden, sondern zementiert.“

Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Regelsatz für Alleinstehende zum 1. Januar 2021 von heute 432 Euro auf 446 Euro steigen und für Menschen in Paarbeziehungen von 389 Euro auf 401 Euro. Vorschulkinder sollen zukünftig 283 Euro erhalten, Kinder zwischen sechs und 13 Jahren 309 Euro und Jugendliche ab 14 Jahren 373 Euro. Dabei handelt es sich um eine grundlegende Neufestsetzung der Leistungen, zu der der Gesetzgeber alle fünf Jahre verpflichtet ist.

Laut DGB sind in den neuen Regelsätzen beispielsweise 3,98 Euro pro Tag für Essen und Trinken für ein 13 Jähriges Kind vorgesehen, sowie aufs Jahr gerechnet knapp 130 Euro für alle Sommer-, Winter-, Sport- und sonstige Schuhe. Dazu Uwe Polkaehn: „Die niedrigen Beträge etwa für Ernährung und Schuhe für schnell wachsende Kinderfüße zeigen, dass Hartz IV an allen Ecken und Enden Mangel bedeutet.“

Der DGB fordert Regelsätze, die für den Lebensunterhalt tatsächlich ausreichen, gleichzeitig aber auch faire Löhne, die ein Einkommen deutlich oberhalb des Hartz-IV-Niveaus garantieren. Dazu ist ein Mindestlohn von 12 Euro notwendig und mehr Unternehmen mit Tarifverträgen, die in der Regeln eine höhere Bezahlung garantieren würden. „Soziale Sicherung und gute Arbeitsbedingungen gehören zusammen“, so Polkaehn.

 


Mehr zu den Anträgen der Parteien gibt es hier:
https://www.bundestag.de/abstimmung regelbedarfe und asylbewerberleistung


Ab 17.00 Uhr gibt es dazu eine Live-Übertragung aus dem Bundetag: https://www.bundestag.de/liveübertragung


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Thomas Ritter 

 

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