Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 06.09.2005

Stabilisierung des Tarifsystems verhindert Risiken für Beschäftigung

Gesetzliche Eingriffe in die Tarifautonomie, etwa durch die Neudefinition des Günstigkeitsprinzips oder durch Möglichkeiten zur Tarifunterschreitung ohne Beteiligung der Tarifvertragsparteien, würden zu einem grundlegenden tarifpolitischen Systemwechsel führen und dadurch die ökonomischen und sozialen Steuerungsfunktionen der Tarifpolitik weiter drastisch schwächen.

Die Berechenbarkeit bei der Lohnfindung würde deutlich abnehmen, die Binnennachfrage weiter geschwächt.

Zu diesem Ergebnis kommt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung in einer Analyse der aktuellen tarifpolitischen Entwicklung.

Die Daten des WSI zeigen, dass die Bundesrepublik bei der Differenzierung und Flexibilisierung des Flächentarifvertrages mittlerweile im europäischen Vergleich relativ weit fortgeschritten ist.

? Die Prägekraft des Tarifsystems hat aufgrund der sinkenden Tarifbindung abgenommen.

? Die Verteilungsbilanz der Tarifpolitik weist seit Jahren durchweg sehr moderate Lohnabschlüsse auf, die trotz gewerkschaftlichen Bemühens um höhere Ergebnisse deutlich unterhalb des Verteilungsspielraums aus Preis- und Produktivitätsentwicklung blieben (siehe Tabelle). Die Entwicklung der effektiven Einkommen blieb hinter der Tarifentwicklung zurück ("negative Lohndrift"). Die Einkommensdifferenzierung nahm zu und der Niedriglohnsektor weitete sich aus.

? Die tariflichen Arbeitszeitstandards wurden immer weiter flexibilisiert und in einigen Tarifbereichen auch (wieder) heraufgesetzt.

Zwar habe sich einerseits die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft drastisch verbessert. Doch auf der andern Seite trug die Lohnpolitik auch zur anhaltenden Stagnation auf dem Binnenmarkt bei.

Um eine weitere äußere und innere Erosion des Tarifsystems zu stoppen, ist nach Einschätzung des WSI eine rechtlich institutionelle Stabilisierung des Tarifsystems erforderlich.
Dazu zählen erleichterte Allgemeinverbindlicherklärungen oder auch die Ausweitung des Entsendegesetzes. Für die Branchen und Berufe, für die keine angemessene tarifliche Regelung vereinbart werden kann, sollten verbindliche gesetzliche Definitionen sozial akzeptabler Mindeststandards vorgenommen werden, beispielsweise durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.

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Thomas Ritter 

 

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