Deutscher Gewerkschaftsbund

© Peter Bisping

Zur heutigen Abstimmung im Bundestag über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Nord:  

„Das Gesetz ist leider kein großer Wurf. Zwar bringt es einige wichtige Regelungen und Verbesserungen für Photovoltaik, ältere Windanlagen, die Beteiligung der Kommunen und auch für den Mieterstrom. Trotzdem schiebt die Koalition zentrale Punkte weiter auf die lange Bank: Um die Klimaziele zu erreichen, muss der Gesetzgeber spätestens jetzt die Ausbaukorridore für die Erneuerbaren deutlich anheben. Ohne ausreichend grünen Strom bleiben alle wohl formulierten Wasserstoffstrategien nur Papiertiger. Darüber hinaus brauchen wir bessere Regeln, um den Ausbau der Erneuerbaren sozial gerecht zu finanzieren.

Neun Monate vor der Bundestagswahl liegen alle Themen auf dem Tisch. Das Zögern und Zaudern der Großen Koalition kostet innovative Arbeitsplätze vor allem im Norden Deutschlands! Unternehmen und Beschäftigte brauchen endlich Planungssicherheit für Investitionen, sonst finden sie nicht statt. Höchste Zeit die Tür zur Zukunft kraftvoll aufzustoßen. Hierfür müssen sich auch die norddeutschen Landesregierungen weiter gemeinsam einsetzen.“