Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 030 - 07.03.2013

Nord-Ostsee-Kanal: Staatssekretär Schröder soll das Kanzleramt einschalten

Nun soll ein Schleswig-Holsteiner in der Regierung aktiv werden: Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) hat heute den schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern Dr. Ole Schröder aufgefordert, die Sanierungsarbeiten am Nord-Ostsee-Kanal zu beschleunigen. Schröder solle bei der Bundeskanzlerin dafür werben, Bundesverkehrsminister Ramsauer die Zuständigkeit für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals zu entziehen und eine Stabsstelle im Kanzleramt einzurichten, die ein Beschleunigungsprogramm für die dringend notwendigen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen umsetzt, heißt es in einem Schreiben des Vorsitzenden des DGB Nord, Uwe Polkaehn, an den Politiker.

Der volle Wortlaut des Schreibens:

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Dr. Schröder,

wir dürften sicher in der Einschätzung konform gehen, dass der Nord-Ostsee-Kanal von herausragender Bedeutung für den Wirtschaftsverkehr im Norden Deutschlands und Europas ist. Rund 35.000 Schiffe mit einer Ladung von 104 Millionen Tonnen verkehrten im vergangenen Jahr zwischen Kiel und Brunsbüttel. Die Zahl der Schiffe stieg damit um vier Prozent zum Vorjahr, die Ladung wuchs sogar um sechs Prozent.

Leider halten die Sanierungsbemühungen des Bundes an dieser Bundeswasserstraße mit diesem Tempo der Entwicklung überhaupt nicht mit. Im Gegenteil: Die Trägheit des Bundesverkehrsministers ist zu einem echten Verkehrshindernis am Kanal geworden. Seit dem ersten Spatenstich durch Herrn Ramsauer im April 2012 sind offenbar alle Arbeiten zum Erliegen gekommen. Der Minister hat seinerzeit erklärt: „Mit dem heutigen Startschuss unterstreichen wir die enorme Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals als meistbefahrener künstlicher Seeschifffahrtsstraße der Welt.“ Dessen Leistungsfähigkeit werde langfristig gesichert.

Davon kann heute überhaupt nicht die Rede sein. Seit Monaten haben Schiffe Probleme, durch den Kanal zu kommen, weil die Technik versagt. Die Fertigstellung der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel soll nicht 2014 erfolgen, sondern erst 2020. Die Baumaßnahme sei „komplexer als gedacht", wird eine Sprecherin des Verkehrsministers zitiert. Gegenwärtig sind sogar drei der vier Schleusen in Brunsbüttel außer Betrieb - und dieser katastrophale Zustand soll drei Wochen anhalten. Größere Schiffe müssen deshalb den Kanal umfahren; etwa die Hälfte der Schiffe, die normalerweise hier unterwegs sind, wird über die Skagerrak-Route ausweichen müssen.

Das ist Anti-Werbung für den Norden, die wir angesichts der wirtschaftlichen Krisenentwicklung überhaupt nicht gebrauchen können.

An der Effizienz und dem Tempo der deutschen Logistikbranche hängen Hunderttausende Arbeitsplätze. Wer den Kanal dauerhaft dicht macht, beeinträchtigt im- und exportabhängige Unternehmen in allen Bundesländern, deren Güter und Bestellungen hier zum Kunden und Abnehmer gebracht werden sollen. Deshalb darf jetzt kein weiterer Tag zugewartet werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord teilt die Auffassung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten und Hamburger Bürgermeisters, die ein klares Bekenntnis des Bundes zum Kanal und vor allem schnelle Taten erwarten.

Da wir die Hoffnung aufgegeben haben, dass der Bundesverkehrsminister noch ein Gespür für die Notwendigkeiten des Nordens entwickelt, bitten und fordern wir Sie als Kenner des Landes auf, bei der Bundeskanzlerin dafür zu werben, Herrn Ramsauer die Zuständigkeit für den Kanalausbau zu entziehen und eine Stabsstelle im Kanzleramt einzurichten, die ein Beschleunigungsprogramm für die notwendigen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen umsetzt.

Wegen des großen öffentlichen Interesses an diesem Thema werde ich die Gewerkschaftsmitglieder und Medien von diesem Schreiben in Kenntnis setzen.

Freundliche Grüße

 

Uwe Polkaehn

Vorsitzender des DGB Nord

Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 420.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


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