Deutscher Gewerkschaftsbund

05.06.2013

Wirtschaftsministerkonferenz: Keine Prämien für Lohndumping!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) erwartet von den Wirtschaftsministern der Länder ein klares Bekenntnis zu einer sozial verantwortlichen Wirtschaftsförderung, die öffentliche Mittel an die Tarifbindung der Unternehmen koppelt. „Volkswirtschaftlich ist nur das vernünftig, was „Gute Arbeit“ schafft. Die Folgekosten von Billiglöhnen und Ausbeuterei landen am Ende immer beim Steuerzahler. Damit muss Schluss sein, auch in der Wirtschaftsförderung“, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, anlässlich der bundesweiten Wirtschaftsministerkonferenz in Rostock-Warnemünde.

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Glawe hatte sich im Vorfeld der Konferenz dafür ausgesprochen, Großunternehmen auch nach 2013 weiter zu fördern. Polkaehn: „Mecklenburg-Vorpommern hat in seinem Vergabe- und Tariftreuegesetz gerade festgelegt, dass die Mittel der Wirtschaftsförderung an Standards, Mindestlohn und Tarifverträge gebunden sind. Umso grotesker ist die Drohung der Arbeitgeberverbände, die bisherige Tarifpartnerschaft aufzukündigen. Das wird soziale Unruhe in jeden Betrieb tragen, denn schon jetzt ist der Norden der Lohnkeller der Nation. Tiefer darf niemand fallen, denn das würde die Krise immer größer machen. Wo Kaufkraft fehlt, leiden auch die Unternehmen.“

Es dürfe nicht sein, dass Lohndumping und Gewinnmaximierung später vom Staat auf dem Sozialamt durch Hilfszahlungen an die Arbeitnehmer auch noch belohnt wird, sagte Polkaehn: „Dieser Perversion der Marktwirtschaft müssen die Wirtschaftsminister eine Absage erteilen, auch mit Blick auf die europäische Strukturpolitik. Wir erwarten, dass die Landesregierungen die Wirtschaftsförderung in der neuen EU-Förderperiode beihilferechtlich noch strikter an Tarifbindung, die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns und der Standards der Guten Arbeit ausrichten.“

Die bundesweite Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) findet am 5. und 6. Juni in Rostock-Warnemünde statt.

Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 430.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


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Thomas Ritter 

 

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DGB Nord
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