Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 67 - 05.11.2019

Leistungskürzungen bei Hartz IV teilweise verfassungswidrig

Hartz-IV-System komplett überarbeiten

DGB Nord zum Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts!

Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Nord:

„Es ist überfällig das Hartz-IV-System komplett zu überarbeiten. Menschen dürfen nicht in jede noch so prekäre, unterbezahlte und unwürdige Arbeit gedrängt werden. Gut, dass dem nun zumindest ein kleiner Riegel vorgeschoben ist. Leistungsberechtigte sind künftig zumindest vor extremen Notlagen bis hin zum drohenden Verlust der Wohnung geschützt. Auch die besonders harten Regelungen für die unter 25-Jährigen gehören abgeschafft. Sie haben nachweislich nichts gebracht. Arbeit hat ihre Würde und ihren Preis, dafür stehen wir als Gewerkschaften!“

Hintergrund: Im bestehenden Sanktionsrecht ist jede Arbeit zumutbar – auch prekäre Arbeitsverhältnisse. Sanktionen haben negative soziale Folgen. Sie schaden der sozialen und beruflichen Eingliederung. Die Folgen sind Verschuldung, soziale Isolierung, massive gesundheitliche und psychische Belastungen bis hin zu drohender Wohnungslosigkeit. Der Kontakt zum Jobcenter wird teilweise abgebrochen; das Hilfesystem erreicht die Betroffenen nicht mehr. Jedes Jahr sind acht Prozent der Leistungsberechtigten von Sanktionen betroffen.


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Thomas Ritter 

 

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