Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 20/2020 - 06.03.2020
Neustart der Energiewende

DGB Gewerkschaften fordern neue Energiepolitik für den Norden

Wirtschaftlich erfolgreich, klimaneutral, technologieoffen, sozial gerecht

Das Ziel ist klar: eine CO2 neutrale Volkswirtschaft bis 2050. Um das zu erreichen, muss die Energiewende im Norden endlich wieder Tempo aufnehmen. Denn klar ist auch: Ambitionierte Klimaziele sparen nicht ein Gramm CO2 ein – sie müssen auch umgesetzt werden. Um die jahrelange Blockade im Norden endlich zu lösen, haben die Gewerkschaften IG Metall, ver.di und IG BCE zusammen mit dem DGB ein neues Energiepolitisches Konzept vorgelegt. Darin fordern sie nicht weniger als den Neustart der Energiewende.

„Wir erwarten von der Politik, dass sie endlich handelt. 2020 wird für den Klimaschutz zum entscheidenden Jahr. Wir brauchen schnelles, engagiertes und verlässliches Handeln, wenn Deutschland sich ernsthaft auf den Weg hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft machen will. Angesichts von Atom- und Kohleausstieg wird öffentlich viel zu sehr über das Abschalten gesprochen. Wir müssen mehr über das Einschalten sprechen“, sagt Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Nord, bei der Vorstellung des energiepolitischen Konzepts der Gewerkschaften in Hamburg. „Industrie folgt der Energie“, so Polkaehn, „und Wind ist der Rohstoff des Nordens. Gerade im Norden könnte für die Industrie reichlich erneuerbare Energie preisgünstig zur Verfügung stehen. Tatsächlich sind die Netzentgelte aber am höchsten. Das muss sich mit einheitlichen Netzentgelten ändern“, forderte Polkaehn. „Ziel der Gewerkschaften ist es außerdem, die Energiewende für die Erneuerung des ganzen Landes zu nutzen. Der Norden könnte eine Vorzeigeregion werden, in der erfolgreiches Wirtschaften, soziale Ziele und Klimaschutz im Einklang miteinander stehen.“

Nach den Worten von Polkaehn sind die Gewerkschaften davon überzeugt, dass in der Energiewende bedeutende beschäftigungs- und industriepolitische Chancen für den Norden liegen. Dazu gilt es folgende gewerkschaftliche Forderungen umzusetzen:

  • Das energiepolitische Dreieck einer zuverlässigen, bezahlbaren sowie umweltschonenden Energieversorgung muss um den Aspekt „Gute Arbeit“ und beschäftigungspolitische Aspekte zu einem Viereck erweitert werden.
  • Es bedarf eines technologieoffenen Ansatzes sowie der Verknüpfung aller EE-Technologien.
  • Es braucht planbare und verbindliche Mindestausbauziele für die Windkraft sowie eine zügige und rechtssichere Ausweisung von Windenergienutzungsflächen. Wir brauchen, wie es auch die norddeutschen Ministerpräsidenten erklärt haben, einen gesetzlich verbindlichen Zubaupfad für Onshore-Wind von rund 5 GW jährlich. Zudem muss der Ausbaudeckel Offshore bis 2035 auf mindestens 30 GW angehoben werden.
  • Notwendig ist eine stärkere Sektorenkopplung unter Einbeziehung aller Speichertechnologien
  • Der Netzausbau ist zügig und vorausschauend voranzutreiben, strukturelle Benachteiligung durch regional unterschiedliche Netzentgelte müssen vermieden werden.
  • Es bedarf einer gerechten Finanzierung der Energiewende verbunden mit einem sozialen Ausgleich.
  • Stromspeicher und speicherrelevante Systeme sind von Steuern und Abgaben zu befreien.
  • Die Energiewende muss einhergehen mit einer massiven, sozial-ökologischen Investitionsoffensive mit den Schwerpunkten Mobilität, Gebäudesanierung und Infrastruktur, deren Finanzierung auch durch öffentliche Klimafonds haushalts- und konjunkturunabhängig organisiert werden kann.

 Betriebsräte aus verschiedenen Branchen verdeutlichten was die Beschäftigten in besonders von der Energiewende betroffenen Unternehmen jetzt von Politik und Unternehmen erwarten: Schnelles und ausgewogenes Handeln!

 Thies Hansen, Betriebsrat von Gasnetz Hamburg, führt aus: "Eine erfolgreiche Energiewende muss ganzheitlich gedacht werden. Neben zuverlässiger, bezahlbarer und umweltschonender Energieversorgung, muss auch der Aspekt "Gute Arbeit" im Mittelpunkt stehen. Nicht nur abschalten, sondern auch sozial gestalten!"

„Wenn „grüner“ Wasserstoff im industriellen Maßstab produziert und sektorenübergreifend eingesetzt werden soll, muss der regulatorische Rahmen so angepasst werden, dass eine enge Zusammenführung verschiedener Energiewende-Projekte unterstützt wird. Gesetze zur Abregelung von Windkraftanlagen müssen so gestaltet werden, dass die zur Verfügung stehende Energie für die regionale Produktion von „grünem“ Wasserstoffs genutzt werden kann. Das ist einer von mehreren notwendigen Schritten für eine Dekarbonisierung der Sektoren Wärme, Verkehr und Industrie“, sagt Claus-Peter Schmidtke, Betriebsratsvorsitzender Raffinerie Heide.

Thomas Ahme, Betriebsratsvorsitzender Siemens Gamesa: „Die Politik darf die Zukunft der Windindustrie in Deutschland nicht verspielen. Um die Klimaschutzziele zu erreichen und Arbeitsplätze zu sichern, brauchen wir einen ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien – vor allem der Windkraft an Land und auf See. Mit dem Kohleausstieg sind verlässliche Mengengerüste und Ausbaupfade mindestens bis 2030 überfällig.“


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