Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 87/2018 - 16.11.2018
DGB rügt voreilige Festlegungen des Wirtschaftsministers zum Vergabegesetz

Mit Nachtwächterpolitik kommt man nicht aus dem Lohnkeller

Der DGB Nord rügt Vorfestlegungen des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers zum neuen Vergabegesetz. Bernd Buchholz hatte nach einer Anhörung der Sozialpartner und Verbände im Wirtschaftsausschuss des Landtags am Mittwoch bereits am Folgetag gemeinsam mit den Kammern vor der Presse massive Veränderungen am Gesetz mit dem Wegfall von sozialen und weiteren Nachhaltigkeitskriterien bei öffentlichen Auftragsvergaben angekündigt. "Dem Minister fehlt der Respekt vor dem Landtag, wenn er jetzt schon so tut, als habe er sich auf ganzer Linie durchgesetzt. In einer parlamentarischen Demokratie gilt: erst das Parlament, dann der Minister. Es schadet dem sozialen Frieden, wenn Herr Minister Buchholz immer nur die Arbeitgeberbrille aufsetzt. Wer Fairness und Tariftreue missachtet, der fördert Lohndumping. Mit Nachtwächterpolitik und Gutsherrenart kommt Schleswig-Holstein nicht aus dem Lohnkeller", sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord.

Er und weitere Vertreter der Gewerkschaften, darunter IG Metall Küste und ver.di Nord, hatten am Nachmittag im Ausschuss im Beisein von rund zahlreichen Busfahrerinnen und Busfahrern sowie weiteren Beschäftigen die Kritik der Gewerkschaften an dem Gesetzentwurf der Jamaika-Koalition erläutert. Es sei nicht hinzunehmen, dass im Gesetz auf faire Regelungen zur Personalübernahme bei einem Betreiberwechsel verzichtet wird. Kritisiert wurde weiter, dass der Vergabemindestlohn eingefroren und dann abgeschafft werden soll. Der Minister war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Saal.

Der DGB Nord fordert die Regierungsparteien CDU, Grüne und FDP auf, ihren Gesetzentwurf für ein neues Vergaberecht zurückzuziehen. "Die FDP feiert bereits, dass der Vergabemindestlohn in Schleswig-Holstein auslaufen wird. Nachhaltigkeitskriterien bei Vergaben, nötige Kontrollen und Initiativen für mehr Tarifverträge sind in der Jamaika-Regierung nicht gewollt. Statt dessen macht der Wirtschaftsminister immer wieder Stimmung gegen ein modernes und wirksames Tariftreue- und Vergabegesetz. Es ist an der Zeit, dass der Ministerpräsident und auch der grüne Koalitionspartner sagen, was sie von diesem Vorgehen der Freidemokraten halten", so Uwe Polkaehn.

Der Landtag wird das Gesetz im Dezember beraten.


Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen mehr als 400.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


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Thomas Ritter

 

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