Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 60 - 07.11.2023

Ohne ausreichend Personal bleibt der Deutschlandpakt nur ein zahnloser Tiger DGB Nord: „Jetzt zügig einstellen!“

Laura Pooth, die für Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg zuständige DGB Nord-Vorsitzende, begrüßt die auf der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz verabredete durchgreifende Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. 

„Ein grundsätzlich positiver Schritt, allerdings gibt es dringenden Handlungsbedarf bei der personellen Ausstattung der Behörden“, so Pooth. „Verfahren zu straffen, zu digitalisieren und soweit möglich zu entbürokratisieren ist richtig. Ohne deutlich mehr Personal in den Planungs- und Genehmigungsbehörden bleibt der Deutschlandpakt aber nur ein zahnloser Tiger. Denn auch bei strafferen Verfahren werden durch den notwendigen Umbau viele Genehmigungsverfahren auf den Tischen und Bildschirmen der Behörden landen, die sachgerecht und rechtssicher entschieden werden müssen. Der Bundesverband der deutschen Industrie schätzt, dass sich die Zahl der Genehmigungsverfahren allein aus der Industrie in den nächsten Jahren mindestens verdoppeln wird.“

Deshalb sei die Beschleunigung der Verfahren vor allem dann möglich, wenn die Behörden personell aufgestockt werden. Das sei für eine gelingende Transformation in Norddeutschland unabdingbar.


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Der Geschäftsführende Vorstand des DGB Nord besteht aus der Bezirksvorsitzenden Laura Pooth und dem stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Ingo Schlüter. Hier gibt es die Kurzvita, Lebenslauf und Pressefotos von beiden. Abdruck in Printmedien und Veröffentlichung im Internet sind im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung mit Quellennachweis frei.
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