Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 66 - 12.12.2023

Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder

DGB fordert schnelle Übertragung auf die Besoldung und Versorgung der Beamt*innen

Anlässlich des aktuellen Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst der Länder fordert die Vorsitzende des DGB Nord, Laura Pooth, die Landesregierung in Schleswig-Holstein auf, das Tarifergebnis schnell zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung der Beamt*innen des Landes und der Kommunen zu übertragen. 

Pooth: „Die Erwartungen der Beamt*innen und ihrer Gewerkschaften sind klar. Das Tarifergebnis muss schnell zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung der Beamt*innen übertragen werden. Auch die Versorgungsempfänger*innen müssen entsprechend berücksichtigt werden. Der Bund kann hier als Beispiel dienen.“  

Die Landesregierung hat angekündigt, mit der Übertragung des Tarifergebnisses auch rückwirkend zum 1. Januar 2023 eine verfassungskonforme Besoldung herstellen zu wollen. Beide Maßnahmen sollen Gegenstand des kommenden Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung werden. Der DGB hat bereits Anfang Oktober seine Mitglieder zu Anträgen auf amtsangemessene Alimentation aufgerufen, um individuelle Ansprüche zu sichern. Pooth: „Die Gewährleistung einer verfassungskonformen Besoldung darf nicht zu Lasten der Übertragung des Tarifergebnisses gehen. Es darf hier keine Abstriche geben. Daran werden wir die Landesregierung messen.“ 

Zum Hintergrund:

Die Gewerkschaften des DGB haben sich heute mit der Tarifgemeinschaft der Länder auf einen Tarifabschluss verständigt. Bei einer Laufzeit von 25 Monaten wurden u. a. eine steuerfreie Inflationsausgleichsprämie in mehreren Schritten von insgesamt 3000 Euro, eine Erhöhung der Tabellenentgelte um einen Festbetrag in Höhe von 200 Euro zum 1. November 2024 und eine lineare Erhöhung um 5,5 Prozent zum 1. Februar 2025 vereinbart. Für die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen der Länder und der Kommunen sind Gesetzgebungsverfahren in den jeweiligen Ländern erforderlich. Der DGB ist als Interessenvertretung der Beamt*innen an der Vorbereitung der Gesetzesentwürfe zu beteiligen.


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Der Geschäftsführende Vorstand des DGB Nord besteht aus der Bezirksvorsitzenden Laura Pooth und dem stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Ingo Schlüter. Hier gibt es die Kurzvita, Lebenslauf und Pressefotos von beiden. Abdruck in Printmedien und Veröffentlichung im Internet sind im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung mit Quellennachweis frei.
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