Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 15-2021 - 22.02.2021

Öffnungsstrategie für Beschäftigung, Bildung und Gesundheitsschutz

Angesichts der aktuellen Öffnungsdebatten fordert der DGB Nord von der Landesregierung Transparenz und klare, inzidenzbasierte Regeln: „Die Beschäftigten in den vom Shutdown betroffenen Branchen und in den Schulen und Kitas brauchen Verlässlichkeit darüber, welche Schritte bei welchen Inzidenzen eingeleitet werden!“, so Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord. „Die Regeln müssen in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen begründet, transparent kommuniziert und weitestgehend mit den Nachbarbundesländern abgestimmt werden, um das Vertrauen der Menschen in die politischen Entscheidungen nicht zu gefährden“, so Schlüter weiter.

Bei der schrittweisen Öffnung von Wirtschaft und Gesellschaft muss der Gesundheitsschutz der gesamten Bevölkerung, aber auch der besonders gefährdeten Beschäftigungsgruppen an erster Stelle stehen. Das schließt eine bevorzugte Berücksichtigung besonders gefährdeter Beschäftigtengruppen in der Impf- und Teststrategie ein. Private und öffentliche Arbeitgeber sind aufgefordert, alle Anstrengungen zu unternehmen, um ihre Beschäftigten zu schützen. Homeoffice muss überall dort ermöglicht werden, wo keine zwingenden Gründe dagegen stehen.

„Wir Gewerkschaften stehen gern mit Rat und Tat zur Seite. Bei der Beteiligung der Gewerkschaften durch die Landesregierung gab und gibt es aber sowohl bei der Entwicklung der Sofort- und Überbrückungshilfen wie auch bei der jetzt anstehenden Öffnungsstrategie deutlich Luft nach oben“, kritisiert Ingo Schlüter.

Der Shutdown bringt viele Beschäftigte inzwischen in existenzielle Nöte. „Gerade in den in Schleswig-Holstein weit verbreiteten Niedriglohnbranchen reicht das Kurzarbeitergeld vorn und hinten und nicht aus. Wer vor der Corona-Pandemie schon kaum über die Runden gekommen ist, steht nach oft monatelanger Kurzarbeit ohne jede Reserve da und kämpft ums Überleben. Hier ist dringend eine bessere Absicherung geboten. Der DGB macht sich deshalb stark für eine 1000-Euro-Zahlung für Geringverdiener in Kurzarbeit sowie eine Neustart-Prämie nach dem Vorbild Mecklenburg-Vorpommerns von bis zu 700 Euro netto für alle, die mindestens für zwei Monate zu mindestens 50 Prozent in Kurzarbeit waren.

Bei der Ausbildungsplatzakquise und bei der Berufsberatung/Berufsorientierung sind jetzt ganz besondere Anstrengungen nötig, um die dramatischen Rückgänge der betrieblichen Ausbildungsplätze und der Bewerberzahlen des vergangenen Jahres nicht zu wiederholen.

Auch für die Zukunft nach dem Shutdown bleibt viel zu tun. Die Corona-Pandemie hat wie unter einem Brennglas die Mängel des Bildungssystems und die sozialen Schieflagen in unserem Land offengelegt. Wir brauchen dringend Investitionen in eine zukunftsfähige und nachhaltige Wirtschaft, in Bildung, Digitalisierung und einen starken Sozialstaat. Die Gewerkschaften werden sich in diese Debatten engagiert einbringen.


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