Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 22.06.2005

DGB Nord zur VU-Sommerpressekonferenz: Nichts Neues im Norden - verhaltener Optimismus

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"Nichts Neues im Norden - verhaltener Optimismus", mit diesen Worten kommentierte der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland die heutige Pressekonferenz der Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein (VU Nord). Schon im vergangenen September habe VU-Präsident Hans-Heinrich Driftmann eine ähnliche, verhalten optimistische Bilanz gezogen.

Im Unterschied zum September 2004 betätige er sich allerdings jetzt im Vorfeld der Bundestagswahl als Trommler für Verschlechterungen beim Kündigungsschutz und bei der betrieblichen Mitbestimmung und mache Neueinstellungen bei den Unternehmen direkt davon abhängig. Deutschland: "Ich kenne Herrn Professor Driftmann als sachlichen Gesprächspartner. Um so beunruhigter bin ich, dass er wieder das alte, aber falsche Lied vom zu hohen Kündigungsschutz und von der zu guten Mitbestimmung singt. Ich würde mir wünschen, dass er seinen Mitgliedsunternehmen endlich die Wahrheit sagt."

Deutschland wies darauf hin, dass schon heute befristete Einstellungen von bis zu zwei Jahren möglich seien. Viele Unternehmer seien über arbeitsrechtliche Regelungen nicht oder schlecht informiert, wie eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung gezeigt habe. Deutschland: "Wenn die Maßstäbe der Pisa-Studie auch für die Kenntnis des Arbeitsrechts gelten würden, müssten viele Arbeitgeber als halbe Analphabeten bezeichnet werden."

Schon während der Kohl-Ära habe es eine Aufweichung des Kündigungsschutzes gegeben, allerdings seien keine neuen Stellen geschaffen worden. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen Kündigungsschutz und Einstellungsverhalten, das bestätigten viele Studien. Ebenso gut könne man den Geburtenrückgang in den 60er Jahren mit dem Verschwinden der Störche erklären.

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