Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 125 - 13.11.2013

Beamtensold: Gute Arbeit hat ihren Preis – auch in Mecklenburg-Vorpommern!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) lehnt das Vorhaben der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ab, ihre Beamtinnen und Beamten schlechter zu stellen als ihre Kolleginnen und Kollegen des Bundes. Die Besoldungs- und Versorgungsanpassung müsse in vollem Umfang auch in Mecklenburg-Vorpommern gelten, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord: „Vorschläge der Gewerkschaften nicht aufzugreifen, die keine Mehrkosten im laufenden Haushalt verursachen, zeugt schon von Ignoranz."

Die Gewerkschaften erwarten von allen Fraktionen, dass der Gesetzesentwurf durch den Landtag korrigiert wird. „Lohndiktate lehnen wir ab. Gute Arbeit hat ihren Preis, auch im öffentlichen Dienst, auch in Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Polkaehn. Er begrüßte, dass sich die Fraktionen der LINKEN und Grünen/Bündnis 90 an den gewerkschaftlichen Zielvorgaben orientieren.

Der DGB Nord kritisiert, dass die Tarifergebnisse des Bundes und der Länder  von 2,65 Prozent in 2013 und 2,95 Prozent in 2014, jeweils zum 1. Januar in Mecklenburg-Vorpommern nicht übernommen werden sollen und der Gesetzesentwurf die nächste  Tarif- und Besoldungsrunde für 2015 mit 2 Prozent präjudizieren will.

Der DGB schlägt dem Landtag unverändert einen Kompromiss vor:

1. Die Besoldung für 2015 wird wie üblich nicht im Voraus geregelt, sondern bleibt offen und wie bisher dem Ergebnis der nächsten Tarifgespräche überlassen.

2. 2014 wird statt zum 1. Januar um nur 2 Prozent zu einem späteren Zeitpunkt um 2,75 Prozent angehoben. Die für das Jahr veranschlagten Haushaltsmittel würden ausgeschöpft: Der um 0,75 Prozent höhere Tabellensatz würde aber dazu beitragen, die Besoldung nicht strukturell von der Tarifentwicklung abzukoppeln.

3. Schweren Herzens stimmen wir zu: 2013 bleibt es bei dem (im Tarif nicht vorgesehenen) Sockelbetrag von 25 Euro und der Erhöhung von dafür nur 2 Prozent ab 1. Juli (statt 2,45 Prozent ab 1. Juli).

Dafür erwartet der DGB im Detail eine Zusage: Der Innenminister erhöht - wie im Tarifbereich vorgesehen und in den anderen Ländern vollzogen - den Urlaubsanspruch auf 30 Tage.

Uwe Polkaehn: „Wenn die Regierungsmehrheit durchstimmt, ist das kein Zeichen guter demokratischer Kultur: Wer Kompromisse ausschlägt und durchregiert, handelt nach Gutsherrenart.“


Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 430.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


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Thomas Ritter 

 

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