Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 72 - 09.10.2020

DGB Nord fordert Verbot der Reichskriegsflagge in S-H

Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Nord, hat ein schnelles Verbot von Reichskriegsflaggen in Schleswig-Holstein gefordert. „Wir unterstützen die Landesregierung bei ihrem Vorhaben, ein bundeseinheitliches Verbot bei der nächsten Innenministerkonferenz im Dezember durchzusetzen. Sollten sich aber einige Länder einer einheitlichen Regelung widersetzen, muss die Landesregierung den Beispielen von Bremen, Niedersachsen oder NRW folgen und Reichskriegsflaggen in Schleswig-Holstein aus der Öffentlichkeit verbannen.“ 

Rechtsextreme verwenden die Fahnen bei Kundgebungen als straffreie Alternative zu verbotenen Hakenkreuz-Flaggen. Sie wird regelmäßig von rechtsextremen Parteien und Organisationen zur Schau gestellt, so auch bei einer Anti-Corona-Demo Ende August in Berlin. 

„Die Bilder der Nazis und Reichsbürger, die mit diesen Flaggen Ende August das Reichstagsgebäude stürmen wollten, waren zutiefst verstörend und dürfen sich nicht widerholen“, so Polkaehn weiter. 


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Thomas Ritter 

 

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