Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 80-2020 - 29.10.2020

DGB Nord kritisiert Blockade neuer Regeln für Fleischindustrie

Uwe Polkaehn: „Union macht sich zum Komplizen moderner Sklaverei.“


Mit deutlichen Worten hat der Vorsitzende des DGB Nord, Uwe Polkaehn, CDU und CSU vorgeworfen, strengere Arbeitsschutzregeln in der Fleischindustrie zu blockieren.

„In verantwortungsloser und empörender Weise" versuche die Unionsfraktion im Bundestag „das überfällige Gesetz zu verzögern und zu verwässern", so Polkaehn. Die moderne Sklaverei in den Fleischbetrieben gehöre endlich abgeschafft. Vielfach werde „völlig skrupellos ein Sumpf dubioser Leiharbeitsfirmen genutzt, um einfachste Standards von Arbeitsschutz und Arbeitnehmerrechten auszuhebeln. Mit ihrer Blockade setzt die Union mitten in der Corona-Krise die Gesundheit der Beschäftigten aufs Spiel. Die Unionsparteien in den norddeutschen Ländern müssen jetzt ihre Kollegen auf Bundesebene zur Vernunft bringen und dazu bewegen, die Blockadehaltung aufzugeben.“ 

Zuvor hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil das Thema in einer Videokonferenz mit den Spitzen der norddeutschen Gewerkschaften sehr deutlich gemacht und den Unionsparteien eine Verzögerungstaktik vorgeworfen. Dies sei nicht akzeptabel. "Wir müssen den Sumpf in Teilen der Fleischindustrie mit diesem Gesetz richtig austrocknen und dürfen nicht den Versuchen der Lobbyisten nachgeben, Schlupflöcher in das Gesetz zu formulieren", sagte der Minister. Das von Heil vorgelegte Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Schlachtung und Zerlegung vor. Der Gesetzentwurf wurde von der Tagesordnung des Bundestags heruntergenommen.


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