Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 063 - 03.06.2013

Bündnis für Arbeit: DGB warnt Arbeitgeberverbände

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) hat die Unternehmensverbände in Mecklenburg-Vorpommern zu Tariftreue und Fairness gegenüber den Arbeitnehmern des Landes aufgefordert.

Hintergrund ist die Drohung der Vereinigung der Unternehmensverbände, die existierende Tarifpartnererklärung mit den Unterschriften der an der Vereinbarung beteiligten Arbeitgeberverbände möglicherweise aufzukündigen.

„Das wäre ein Anschlag auf das Fachkräftebündnis, die Landesregierung, Betriebsräte und Gewerkschaften. Wer öffentliche Mittel und Unterstützung der Regierung will, muss die Tarifstandards einhalten und „Gute Arbeit“ bieten. Als Niedriglohnzone hat Mecklenburg-Vorpommern keine Zukunft – schon jetzt wird hier bundesweit am schlechtesten gezahlt; im Kampf gegen die Krise fehlt die Kaufkraft. Das Vergabegesetz des Landes, das die Annahme öffentlicher Aufträge und Zahlungen an die Einhaltung des Mindestlohns bindet, setzt hier Maßstäbe - rechtsfreie Räume mit der Erlaubnis zum Lohndumping darf es nicht geben. Der Ausstieg der Arbeitgeber aus der schriftlich fixierten Tarifpartnerschaft hätte deshalb schwerwiegende Folgen. Ausbeuterei ist mit den Betriebsräten und Gewerkschaften nicht zu machen. Das darf sich auch eine Regierung nicht bieten lassen, die für „Gute Arbeit“ stehen will. Im Gegenteil: Wir erwarten, dass die Landesregierung die Wirtschaftsförderung in der neuen EU-Förderperiode beihilferechtlich noch strikter an Tarifbindung und den Standards der Guten Arbeit ausrichtet“, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord.

In Schwerin treffen sich heute unter Leitung von Ministerpräsident Erwin Sellering Regierungsmitglieder, Vertreter von Gewerkschaften und Wirtschaft, der Kommunen und Kammern sowie der Bundesagentur für Arbeit zu einer neuen Runde des „Bündnisses für Arbeit“.

Die Partner des Bündnisses für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit des Landes hatten sich im Januar 2011 auf ein Fachkräftebündnis für Mecklenburg-Vorpommern verständigt. In einer gemeinsamen Erklärung erfolgte zudem ein Bekenntnis zu Flächentarifverträgen. Die Landesregierung erklärte zudem, sie werde bei Gesprächen mit Unternehmen auf die Bedeutung der Flächentarifverträge und die Mitgliedschaft bei den Tarifpartnern hinweisen. Dies geschehe auch bei der Vergabe öffentlicher Fördergelder.

Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 430.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


Nach oben
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis

Kontakt: Pressestelle

DGB Bezirk Nord
Besenbinderhof 60
20097 Hamburg

Tel. 040-60 77 66 1 - 23
Tel. 040-60 77 66 1 - 18
Fax. 040-60 77 66 1 - 41

Thomas Ritter 

 

Sekretariat: Astrid Lau 

DGB Nord
Lohnspiegel
lohnspiegel.de