Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 25.10.2010

Leider wenig überzeugend

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„Die neuen Regelsätze sind keine Basis, um wirksam Armut von Kindern und Familien bekämpfen zu können“, so der Vorsitzende des DGB Nord, Uwe Polkaehn anlässlich der Verabschiedung des Kabinettsentwurfs zur Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze. Auch das auf 700 Mio. Euro aufgestockte „Bildungspaket“ sei „mehr Schein als Sein“.

Der Regierung, so Polkaehn, sei es nicht gelungen, die Kritik von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden an den Berechnungsgrundlagen zu entkräften. Vor allem die Regelsätze für Kinder seien bei Weitem zu niedrig und wohl auch falsch berechnet.

So bekommt eine Ein-Kind-Familie künftig 897 Euro. Tatsächlich aber, so konnte die renommierte Volkswirtin Irene Becker im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung nachweisen, geben die von der Bundesregierung als „Referenzgruppe“ für die Ermittlung der Ausgaben herangezogenen, typischen Ein-Kind-Familien aus dem untersten Fünftel der Einkommen monatlich 979 Euro aus (http://www.boeckler.de/pdf/impuls_2010_02_gesamt.pdf).

Fragen wirft auch das „Bildungspaket“ auf. Etwa, wie in ländlichen Regionen ein Angebot gewährleistet werden soll, das dem der Ballungszentren zumindest in Ansätzen entspricht. Zudem, so Polkaehn, sei es erschreckend, dass für die Verteilung der 700 Mio. Euro des „Bildungspaketes“ zusätzlich rund 135 Mio. Euro an Verwaltungskosten ausgegeben werden müssen. „Wenn die Ministerin zwei Euro bezahlen muss, um zehn Euro ausgeben zu können, dann ist das leider wenig überzeugend“.

Der DGB unterstützt daher den Vorstoß der Bundesarbeitsministerin, eine Gipfelrunde mit den Bundesländern und den Oppositionsparteien zum Thema Bildung und sozialer Teilhabe von Kindern einzuberufen.

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Thomas Ritter

 

Kerstin Koch / copyright Peter Bisping

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