Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 16.03.2011

Kritik am Vergabegesetz-Entwurf

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„Der Entwurf eines Vergabegesetzes, den heute die Regierungskoalition in den Schweriner Landtag eingebracht hat, bleibt deutlich hinter den Ankündigungen zur Überwindung des Billiglohnlandes Mecklenburg-Vorpommern zurück“, betonte der stellvertretende Bezirksvorsitzende des DGB-Nord, Ingo Schlüter. Nachdem im Fachkräftebündnis übereinstimmend gefordert worden sei, die Akzeptanz tariflicher Entlohnung deutlich zu verstärken, seien in diesem Gesetzentwurf die mittelständischen Interessen höher bewertet worden als die Arbeitnehmerinteressen. Dieser Gesetzentwurf bleibe inhaltlich weit hinter dem Entwurf der Fraktion Die Linken und dem kürzlich verabschiedeten Gesetz des Landes Rheinland-Pfalz zurück, die weiter gehende Tariftreueregelungen enthalten.

„Dieser Gesetzentwurf bringt keinen Fortschritt zur Überwindung von Lohndumping bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“. Mit diesen Worten brachte die Landesbezirksleiterin der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord), Karin Hesse, die Verärgerung der Gewerkschaften über den vorgelegten Gesetzentwurf auf den Punkt. Viele Arbeitnehmer/innen würden damit weiterhin gezwungen werden, bei öffentlichen Aufträgen ergänzend Hartz IV zu beantragen, um von der Arbeit leben zu können und Unternehmen damit vom Steuerzahler subventioniert", so Hesse weiter.

Der DGB Nord und ver.di Nord bemängeln, dass ein vergabespezifischer Mindestlohn von 8,50 Euro völlig fehle. Hierzu sei eine entsprechende Regelung in einem Landesgesetz zwingend erforderlich, wenn in den für die öffentliche Hand wichtigen Bereichen, wie Postdienste, Bewachung oder Schulspeisung, Hungerlöhne vermieden werden sollen.

Ingo Schlüter kündigte an, dass der DGB und die Gewerkschaften die parlamentarische Anhörung nutzen wollen, um Verbesserungen des Gesetzentwurfs zu erreichen. „Wenn der politische Wille nicht groß genug ist, im Landtag ein wirkliches Tariftreuegesetz zu verabschieden, dann sollte lieber die nächste Legislaturperiode abgewartet und ein neuer Anlauf für ein wirksames Tariftreuegesetz gestartet werden, das den Arbeitnehmer/innen wirklich hilft“.


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