Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 98-2020 - 09.12.2020
DGB Nord fordert Mietenmoratorium

Kein Wohnungsverlust wegen Corona


Angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord einen neuen Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter.

Die Krise ist nicht vorbei. Die Menschen kämpfen bereits seit neun Monaten mit den Folgen der Corona-Pandemie, weitere Wochen oder Monate werden folgen. Die andauernden Corona-Maßnahmen bedeuten Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit für hunderttausende Beschäftigte und ihre Familien in Schleswig-Holstein. Von den rund eine Million sozialversicherten Beschäftigten im Land waren im Frühjahr über 150.000 in Kurzarbeit. Zuletzt stiegen aufgrund des Lockdown-Light die Zahlen wieder an, mit Einkommenseinbußen von bis zu 40 Prozent. Neben der Kurzarbeit steigen auch die Arbeitslosenzahlen im Vergleich zum Vorjahr deutlich. In Schleswig-Holstein im November um 14.900 Arbeitslose bzw. um 19,5 Prozent auf 91.600. Die Einkommensverluste betreffen überdurchschnittlich oft Beschäftigte, die schon zuvor schwächere Positionen auf dem Arbeitsmarkt hatten. Erwerbstätige mit ohnehin niedrigen Einkommen sind von den wirtschaftlichen Verwerfungen besonders stark betroffen.

„Die pandemiebedingten Verbraucher- und Mieterschutzbestimmungen auslaufen zu lassen, war ein Riesenfehler der Bundesregierung“, so Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord. Vom 1. April bis zum 30. Juni dieses Jahrs galt, dass wegen coronabedingter Zahlungsrückstände keinem Mieter gekündigt werden durfte. „Gerade jetzt, wo sich die Krise wieder verschärft und der Winter vor der Tür steht, muss die Wohnung für Mieterinnen und Mieter ein sicherer Ort sein „Jetzt ist auch die Landesregierung gefordert, alle Kanäle zu nutzen, um eine entsprechende Regelung auf Bundesebene auf den Weg zu bringen. Die Zeit drängt.“

Die Situation hat sich zwischen dem ersten und dem zweiten Lockdown verschärft. Beim ersten Mal war es für viele Mieterinnen und Mieter noch möglich, ihre Miete zu bezahlen, indem sie andere Ausgaben eingeschränkt und/oder Rücklagen eingesetzt haben. „Es braucht ein klares Signal“, so Uwe Polkaehn „dass für Mieterinnen und Mieter ihr Zuhause weiter sicher ist. Ein neues Kündigungsmoratorium ist für mindestens sechs Monate, grundsätzlich aber solange notwendig, bis sich die Situation langfristig deutlich entspannt.“

Außerdem dürften auflaufende Mietschulden nicht verzinst werden, wie es in der vorherigen Regelung vorgesehen war, forderte Polkaehn:„ Wenn eine Zahlung der ausstehenden Mietschulden bis Ende 2022 nicht zumutbar ist, sind Zuschüsse für Mieterinnen und Mieter angezeigt. Damit bleiben auch die Vermieter nicht auf ihren Mietschulden sitzen. Zudem sind die Energie- und Wasserversorgung elementare Leistungen der Grundversorgung, die jedem zu garantieren sind.“

Auch fordert der DGB Nord, dass die Möglichkeit zur Vertragsanpassung geschaffen wird, wenn der Mieter coronabedingt seine Ladenmiete nicht mehr oder nur teilweise bezahlen kann. „Gewerbetreibende dürfen mit den Auswirkungen der staatlich im Gewerbemietrecht verordneten Geschäftsschließungen nicht alleine gelassen werden“, so Polkaehn.


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