Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 70/2021 - 27.09.2021

Politik „pro Tariflohn“ offensiv fortsetzen!

Ingo Schlüter, DGB Nord, zum Ausgang der Landtagswahl in M-V:

„Glückwunsch an die bisherige und zukünftige Ministerpräsidentin zum sehr deutlichen Wahlsieg! Das Wahlergebnis ist eine sehr gute Grundlage, um den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Wandel in M-V zügig voranzutreiben. Unsere Kernforderungen an die kommende Landesregierung lauten:

  • Gutes Steuergeld ausschließlich für Gute Arbeit, die Politik „pro Tariflohn“ muss offensiv fortgesetzt werden!
  • Corona-Bewältigung darf nicht auf dem Rücken der kleinen Einkommen finanziert werden!
  • Nachhaltige Industriepolitik, die Klima- und Umweltschutz mit der Bewältigung der Transformation verbindet und die maritime Wirtschaft stärkt!
  • Investitionsoffensive in öffentliche Daseinsvorsorge, in nachhaltige Mobilität und gesunde Krankenhäuser!
  • „Bildungspakt Schule 2030" zügig umsetzten, Zukunftsprogramm Berufliche Schule jetzt! Bildung und Betreuung in der Kita und Hort qualitativ ausbauen, Betreuungsschlüssel erhöhen!

Hierfür bieten wir den demokratischen Parteien und Fraktionen ausdrücklich die Zusammenarbeit und Expertise der Gewerkschaften an. Dass die AFD deutlich verloren hat, ist gut für den Standort und gut für das demokratische Miteinander in Mecklenburg-Vorpommern. Besonders erfreulich ist die hohe Wahlbeteiligung im Land und im Bund. Das war ein guter Tag für die Demokratie.“


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