Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 48 - 04.05.2017

Online-Check zur Landtagswahl / Frage Nr. 11: Gute öffentliche Dienstleistungen - mehr Wertschätzung der Beschäftigten?

Am 7. Mai 2017 bestimmen die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins die Zukunft des Landes. Der DGB Nord hat zur Landtagswahl unter www.nord.dgb.de seinen Online-Check der Parteien gestartet. Dort finden Sie auch die ausführlichen Wahlanforderungen der Gewerkschaften.

Frage 11:

Für ihr Steuergeld haben die Bürger den Anspruch auf gute öffentliche Dienstleistungen. Die Beschäftigten brauchen Wertschätzung und Perspektiven, aber keine neuen Kürzungsrunden. Die Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes müssen auch für die Beamten gelten. Die Arbeitszeit muss runter, die Besoldung muss rauf. Unterstützen Sie diese Forderungen?

SPD
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leisten hervorragende Arbeit. Größere Veränderungen bei Arbeitszeiten und Besoldung müssen aber dauerhaft für das Land finanzierbar sein. Diesbezügliche Zusagen können wir nicht seriös machen. Wir haben bereits an vielen Stellen wichtige Akzente im Rahmen der vorhandenen Spielräume gesetzt. Dazu gehören die Verbesserung der Einstiegsbesoldung bei Polizei, Finanz-und Steuerverwaltung sowie Justizvollzug. Außerdem wurde die Besoldung vieler Lehrkräfte an Gemeinschaftsschulen angehoben. Außerdem haben wir die Möglichkeiten der Teilzeitbeschäftigung ausgebaut, die Familienpflegezeit eingeführt und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gestärkt. Zudem haben wir alters- und lebensphasengerechtes Arbeiten gefördert und Möglichkeiten für unterschiedliche Arbeitsmodelle wie mobiles Arbeiten und Wohnraumarbeiten erweitert. Durch Übernahme der Tarifabschlüsse werden wir auch weiter sicherstellen, dass die Beamtinnen und Beamten nicht von der Einkommensentwicklung abgekoppelt werden.

CDU
Die Forderung nach einer zeit- und wirkungsgleichen Übernahme von Tarifergebnissen haben wir nicht nur in der laufenden Wahlperiode, sondern auch in eigener Regierungsverantwortung in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise vertreten bzw. praktiziert. Wir werden auch in der kommenden Wahlperiode alle Tarifergebnisse zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten des Landes übertragen. Wir wollen nicht nur eine faire Besoldung gewährleisten, sondern den öffentlichen Dienst insgesamt attraktiver gestalten. Eine gute Versorgung ist hierfür unerlässlich. Unter einer CDU geführten Regierung wird es in diesem Bereich keine Einschnitte geben. Eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit ist mit Auswirkungen auf den Haushalt und den Stellenplan verbunden. Es gilt, diese Auswirkungen zu ermitteln und gegenüber anderen politischen Zielsetzungen abzuwägen. Eine endgültige Entscheidung wird daher erst im Lichte der zukünftigen Haushaltsentwicklung zu treffen sein.

Die Grünen
Wir GRÜNE unterstützen eine faire Besoldung im öffentlichen Dienst. Lohngerechtigkeit ist nicht allein ein Thema in der Privatwirtschaft. Auch bei der Arbeitszeit wollen wir gerade für besonders belastete Gruppen wie die Polizei und den Lehrkräften weiter entlasten. Wir können dies aufgrund der Strukturschwäche Schleswig Holsteins  aber nur schrittweise erzielen.

FDP
Die FDP hat sich stets dafür eingesetzt, dass die Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten übertragen werden. Die Beamtinnen und Beamten des Landes leisten sehr gute Arbeit, die vom Land honoriert werden sollte. Die FDP wird stichhaltige Arbeits- und Prozessanalysen anstoßen, um Abläufe in den Verwaltungen zu optimieren und damit auch Arbeitszeiten reduzieren zu können. Als allererstes sollen diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von einer Arbeitszeitverkürzung profitieren, die den besonders fordernden Schichtdienst – also z.B. in der Landespolizei – leisten.

Piraten
 
SSW
Die regierungstragenden Fraktionen haben bereits Verbesserungen für die Beamtinnen und Beamten auf den Weg gebracht. So wurde etwa die Jubiläumszulage wieder eingeführt. Wir haben auch den letzten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zweit- und wirkungsgleich für die Beamten übernommen. Hieran will der SSW auch in Zukunft festhalten. Weiter muss es auch das Ziel sein bei verbesserter Haushaltslage die Arbeitszeit wieder Schritt für Schritt zu senken. Hier denken wir in einem ersten Schritt vor allem an die Beschäftigten, die Schichtdienst oder anderweitig besonders schwere Dienste zu leisten haben. Aber grundsätzlich muss in der nächsten Legislaturperiode auch die Möglichkeit bestehen, die allgemeine Arbeitszeit zu senken.



Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 420.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


Nach oben
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis

Kontakt: Pressestelle

DGB Bezirk Nord
Besenbinderhof 60
20097 Hamburg

Tel. 040-60 77 66 1 - 23
Tel. 040-60 77 66 1 - 18
Fax. 040-60 77 66 1 - 41

Thomas Ritter 

 

Sekretariat: Astrid Lau 

DGB Nord
Lohnspiegel
lohnspiegel.de