Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 91 - 18.08.2017

Hamburg macht`s vor: Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt ausdrücklich den Vorstoß der Finanzministerin Monika Heinold, künftig den Beamtinnen und Beamten die Wahl zu lassen, ob sie ergänzend zur Beihilfe privat versichert sein wollen oder der gesetzlichen Krankenversicherung beitreten. Der Hamburger Senat hatte vor kurzem einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. 

"Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie die Schaffung einer entsprechenden Wahlmöglichkeit ernsthaft prüft. Vorschnelle Ablehnungen aus wahltaktischen Gründen werden dem Thema nicht gerecht", betont Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord: "Eine Wahlfreiheit für  Beamtinnen und Beamte zwischen der GKV und dem bisherigen System wäre auch ein Beitrag zur Gleichbehandlung der Beamtinnen und Beamten." 

Beamte versichern sich bisher meist ergänzend zur Beihilfe privat. Denn, wer in der gesetzlichen Krankenversicherung ist, muss den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil selber tragen. Durch diesen finanziellen Nachteil gibt es faktisch kaum eine freie Wahlmöglichkeit zwischen privater und gesetzlicher Krankenkasse. Der DGB geht davon aus, dass die Mitgliedschaft in der GKV insbesondere für lebensältere Neuverbeamtete, Menschen mit Familie oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen sowie dauerhaft in Teilzeit beschäftigte Beamtinnen und Beamte attraktiv sein wird. 

Aus Sicht des DGB wäre die Möglichkeit eines entsprechenden Zuschusses des Dienstherrn zur gesetzlichen Krankenversicherung insbesondere für Bewerber, die später in den öffentlichen Dienst eintreten wollen, interessant. Diese werden oft erst relativ spät verbeamtet, haben teilweise schon Familien und sind oft bereits in der GKV versichert. "Angesichts der Wettbewerbssituation um gute qualifizierte Bewerber insbesondere im Hamburger Umland wäre die Landesregierung gut beraten, dem Hamburger Vorbild zu folgen", betont Polkaehn: "Einen weiteren Wettbewerbsnachteil kann sich Schleswig-Holstein gerade an dieser Stelle nicht erlauben." 

 
Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 420.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 


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Thomas Ritter

 

Kerstin Koch / copyright Peter Bisping

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