Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 13 - 22.02.2019

Ministerpräsident will Mietpreisbremse im Norden abschaffen

Uwe Polkaehn: „Der Ministerpräsident ist auf dem Holzweg."

Ministerpräsident Daniel Günther hat vor dem Landesverbandstag der Immobilienwirtschaft in Hamburg angekündigt, die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein noch in diesem Jahr abzuschaffen. Sie habe nichts gebracht, so der Ministerpräsident.

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, erklärt dazu:

"Der Ministerpräsident ist auf dem Holzweg. Untersuchungen zeigen, dass die Mietpreisbremse wirkt. Sie hat eine moderate Verlangsamung des Mietanstiegs von zwei bis vier Prozent bewirkt. Sie ist sicherlich nicht die Lösung aller Probleme, und hier und da muss auch noch nachgebessert werden. Zum Jahreswechsel sind die Instrumente noch einmal geschärft worden. In zwölf schleswig-holsteinischen Kommunen gilt die Mietpreisbremse. Der Ministerpräsident sollte die Entwicklung erst einmal abwarten, und nicht mit Schnellschüssen Stimmung machen.“

Das Instrument sieht vor, dass die Miete bei Wiedervermietung die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens zehn Prozent übersteigen darf. Gewerkschaften, Mieterorganisationen und Sozialverbände setzen sich für Nachbesserungen ein, um die Wirksamkeit der Regelungen zu erhöhen.

 


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