Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 03 - 10.01.2020

Mindestlohn: DGB-Chef Polkaehn spricht über neue Regeln

Fünf Jahre nach der Einführung könnte die Untergrenze schneller steigen

Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro je Stunde gestiegen. „Die Lohnuntergrenze wirkt und ist ein Erfolg“, stellt Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Nord, fest. „Viele Geringverdiener profitieren davon. Dadurch sind die unteren Einkommen um 13 Prozent kräftig gestiegen. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das einen höheren Lebensstandard. Der Mindestlohn entlastet auch die Steuerzahlerinnen und -zahler, da so weniger aufstockende Leistungen finanziert werden müssen. Niedrige Löhne sind außerdem einer der wichtigsten Gründe für spätere Altersarmut.“

Fünf Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns bringt Polkaehn nun neue Regeln für dessen Festsetzung ins Spiel. Es sei nicht ausreichend, sich „lediglich auf das Nachzeichnen durchschnittlicher Lohnerhöhungen zu beschränken.“ Armutsfeste Löhne würden so nicht erreicht, hier sei die Politik gefragt.

„Die Gewerkschaften wollen einen armutsfesten Mindestlohn, der zum Leben reicht. Die in der Debatte genannte Richtgröße von 12 Euro entspricht aktuell ca. 60 Prozent des mittleren Einkommens bei Vollzeitbeschäftigung. Da die Arbeitgeber in der Kommission eine Erhöhung hin zu einem armutsfesten Mindestlohn ablehnen, muss die Politik handeln und das Niveau anpassen. Das Mindestlohngesetz wird in diesem Jahr evaluiert, das sollten die politischen Parteien über Fraktionsgrenzen hinweg entsprechend nutzen, um den Mindestlohn einmalig anzuheben. Für weitere, künftige Erhöhungen wäre dann wieder die Mindestlohnkommission verantwortlich. Der Mindestlohn ist aber nur die unterste Haltelinie, unter der kein Lohn in Deutschland gezahlt werden darf. Die Gewerkschaften wollen zuallererst Gute Arbeit und gute Löhne – und die gibt es nur mit Tarifverträgen. Der Staat, mit 450 Mrd. Euro p. A. größter Auftraggeber, kann und sollte mit Tariftreuegesetzen dafür sorgen, dass seine Aufträge ausschließlich an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden und Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können.“

Noch immer profitierten viel zu wenig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Lohnuntergrenze. Bis zu 2,4 Millionen anspruchsberechtigte Beschäftigte würden weniger als den Mindestlohn verdienen, so Polkaehn. „Dass so viele Beschäftigte um ihren Lohn betrogen werden, ist ein Skandal. Deshalb brauchen wir schnellstmöglich mehr Kontrollen, doch dafür ist noch immer zu wenig Personal da. Beim Zoll muss deshalb mehr Personal eingestellt werden.“

„Der gesetzliche Mindestlohn hat für viele Beschäftigte mehr Lohn gebracht“, so Polkaehn weiter. „Er hat den privaten Konsum angekurbelt und so zum aktuellen Aufschwung beigetragen. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist heute auf einem Höchststand. Die Unkenrufe von Arbeitgebern und Wirtschaftsforschern, es werde zu Arbeitsplatzverlusten führen, haben sich nicht bestätigt. Stattdessen haben wir in den vergangenen Jahren einen Beschäftigungsboom erlebt.“


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Thomas Ritter 

 

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