Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 67 - 12.12.2023

Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder

DGB fordert schnelle Übertragung auf die Besoldung und Versorgung der Beamt*innen

Anlässlich des aktuellen Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst der Länder fordert die Vorsitzende des DGB Nord, Laura Pooth, die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern auf, das Tarifergebnis möglichst schnell zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung der Beamt*innen des Landes und der Kommunen zu übertragen. 

Pooth: „Die Erwartungen der Beamt*innen und ihrer Gewerkschaften sind klar. Das Tarifergebnis muss nun möglichst schnell zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung der Beamt*innen übertragen werden. Auch die Versorgungsempfänger*innen müssen entsprechend berücksichtigt werden. Der Bund kann hier als Beispiel dienen.“  

Die Übertragung des Tarifergebnisses allein wird allerdings nicht reichen, um im Ländervergleich eine attraktive Besoldung zu gewährleisten. Pooth: „Der DGB-Besoldungsreport hat in diesem Jahr die Schwächen der Besoldung in Mecklenburg-Vorpommern im Landesvergleich aufgezeigt. Eine reine Übertragung des Tarifergebnisses wird nicht ausreichen, um im Wettbewerb um die besten Bewerber*innen bestehen zu können. Landesregierung und DGB haben sich deshalb auf ein Besoldungsstrukturgesetz verständigt. Dieses muss nun am 19. Dezember zusätzlich im Kabinett verabschiedet werden.“ 

Zum Hintergrund:

Die Gewerkschaften des DGB haben sich heute mit der Tarifgemeinschaft der Länder auf einen Tarifabschluss verständigt. Bei einer Laufzeit von 25 Monaten wurden u. a. eine steuerfreie Inflationsausgleichsprämie in mehreren Schritten von insgesamt 3000 Euro, eine Erhöhung der Tabellenentgelte um einen Festbetrag in Höhe von 200 Euro zum 1. November 2024 und eine lineare Erhöhung um 5,5 Prozent zum 1. Februar 2025 vereinbart. Für die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen der Länder und der Kommunen sind Gesetzgebungsverfahren in den jeweiligen Ländern erforderlich. Der DGB ist als Interessenvertretung der Beamt*innen an der Vorbereitung der Gesetzesentwürfe zu beteiligen.


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Der Geschäftsführende Vorstand des DGB Nord besteht aus der Bezirksvorsitzenden Laura Pooth und dem stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Ingo Schlüter. Hier gibt es die Kurzvita, Lebenslauf und Pressefotos von beiden. Abdruck in Printmedien und Veröffentlichung im Internet sind im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung mit Quellennachweis frei.
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