Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 83/2018 - 12.11.2018
Nach den Enthüllungen über illegale Großspenden an Alice Weidel

Woher kommen die Millionen für den AfD-Wahlkampf im Norden?

Nach den Enthüllungen über illegale Großspenden an die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel ist es höchste Zeit für die Vorsitzenden der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg, umfassende Aussagen vor der Staatsanwaltschaft zum Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung auch im Norden und Nordosten zu machen. Bundesweit hatte ein "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" zur Wahl der AfD aufgerufen und Wahlkämpfe der Partei mit einem geschätzt zweistelligen Millionenbetrag unterstützt, in Landtagswahlkämpfen wurden Millionen von Gratiszeitungen verteilt und großflächig plakatiert. Der Verein soll auch eine enge Zusammenarbeit mit einem Schweizer Medienunternehmer pflegen. Am Wochenende waren gestückelte Überweisungen einer Schweizer Pharmafirma in Höhe von insgesamt 130.000 Euro an Weidels AfD-Kreisverband Bodensee bekannt geworden.

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord: „Die AfD darf nicht länger den toten Briefkasten spielen, Frau von Sayn-Wittgenstein, Herr Holm und Herr Nockemann müssen umfassend aussagen zu ihren Förderern und Finanziers. Die AfD hat auch im Norden und Nordosten in ihren Wahlkämpfen regelrechte Materialschlachten veranstaltet – man fragt sich: Woher kam all das Geld? Welcher Funktionär in Berlin, Hamburg, Kiel und Schwerin war eingeweiht in die großflächige Wahlkampfunterstützung durch den „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“? Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, wer in der Bundes- und Landespartei von Untergrundgeldern wusste. Die AfD spielt gerne den „Anwalt der kleinen Leute“, tatsächlich aber lässt sie sich von den Reichsten der Reichen sponsern. Eine Selbstanzeige würde helfen, schnell Klarheit zu schaffen.“

Der AfD-Unterstützerverein hatte mit riesigen Summen den Wahlkampf der AfD finanziert, darunter auch große Werbeaufsteller und ein an zahlreiche Haushalte geliefertes „Extrablatt“ mit offener AfD-Reklame. Laut Medienberichten hat die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, im Frühjahr 2017 ein Grußwort bei einer Veranstaltung des Vereins in Baden-Württemberg gehalten. Auch Alexander Gauland trat vor den Bundestagswahlen mit dem Vorsitzenden des „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ auf.

Die AfD-nahe Publikation „Deutschland-Kurier“, die im Bayern-Wahlkampf eingesetzt wurde, stammt laut Presseberichten nicht mehr von dem dubiosen Verein, sondern wurde von der am Neuen Wall in Hamburg ansässigen „Conservare Communication GmbH“ herausgegeben.

 


Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen mehr als 400.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


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Thomas Ritter

 

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