Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 16.03.2005

Peter Deutschland zum "Job-Gipfel" am 17. März in Berlin

Ich bin skeptisch und erwarte nicht, dass am Ende des Gipfels der gordische Knoten zerschlagen sein wird. Dennoch wünschen wir uns als Gewerkschaften, dass dieses Treffen mehr ist als ein kühl kalkuliertes und medial wirksam aufbereitetes Manöver der Parteien vor dem Hintergrund der Wahlen in Nordrhein-Westfalen. Die Menschen registrieren sehr genau, wenn sie hinters Licht geführt werden sollen und quittieren dies im besten Fall mit Wahlenthaltung.

Im Hinblick auf das morgige Treffen bringt es uns nicht weiter, dass die Wirtschaftslobby im Vorfeld Stimmung macht für eine Politik der Umverteilung von unten nach oben. Es bringt die Debatte auch nicht voran, wenn die CDU mit altbekannten Vorschlägen daherkommt, die auf den Abbau der Arbeitnehmerrechte zielen : noch weniger Kündigungsschutz, noch weniger Mitbestimmung, Angriff auf die Tarifautonomie, Ausbau des Niedriglohnsektors.

Aber einer Reform der Unternehmensbesteuerung kann auch ich etwas abgewinnen, wenn gleichzeitig die Steuerschlupflöcher gestopft werden und der Staat am Ende nicht weniger in der Kasse hat als vorher - und wenn die Arbeitnehmer die Reform nicht gegenfinanzieren müssen.

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Thomas Ritter 

 

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