Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 03-2020 - 13.01.2021
DGB Nord fordert gesonderte Entscheidung über Zuverlässigkeitsüberprüfung

Besoldungsneuregelungsgesetz schnell verabschieden

Am morgigen Donnerstag findet im Finanzausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern die mündliche Anhörung zum Besoldungsneuregelungsgesetz statt. Sachverständige des DGB und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nehmen an der Anhörung teil.

Nach Auffassung von Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Nord, sollte der Gesetzesentwurf mit Ausnahme des Artikel 4 Nr. 4 (§ 12 a Zuverlässigkeitsüberprüfung) möglichst schnell verabschiedet werden. „Durch die schnelle Verabschiedung des Gesetzes wird die Attraktivität und damit die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Mecklenburg-Vorpommern zeitnah verbessert“, so Polkaehn.

Die Regelung zur Zuverlässigkeitsüberprüfung sollte aus Sicht des DGB-Vorsitzenden wegen zahlreicher offener Fragen zunächst ausgeklammert und ggf. in einem separaten Gesetzgebungsverfahren diskutiert werden. „Die öffentliche Diskussion der vergangenen Monate hat gezeigt, wie unterschiedlich die Positionen unter den demokratischen Fraktionen sind.“ Der Gesetzesentwurf sei für Mecklenburg-Vorpommern insgesamt zu wichtig, um ihn mit dieser Frage weiter auf die lange Bank zu schieben. Eine breite Mehrheit im Landtag wäre auch ein Zeichen des Respektes gegenüber den Beamtinnen und Beamten.  

„Klar ist aber auch, Menschen mit extremistischer oder staatsfeindlicher Gesinnung dürfen keinen Zugang in den öffentlichen Dienst haben“, so Polkaehn. Im Falle einer Regelanfrage an die Polizei und den Verfassungsschutz brauche es aber nachvollziehbare und transparente Kriterien. Zweifeln an der Verfassungstreue eines Polizisten werde in Mecklenburg-Vorpommern auch heute schon genauestens nachgegangen.

 


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