Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 02.02.2005

DGB Nord zu den jüngsten Arbeitslosenzahlen für Mecklenburg-Vorpommern

?Die heute vorgelegten Arbeitslosenzahlen sind keine Überraschung, zeigen allerdings das wahre Gesicht der Unterbeschäftigung in diesem Land deutlicher als vorher. Der hohe Anstieg bei den Zahlen ist wesentlich bedingt durch die Einbeziehung der erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger in das Arbeitslosengeld II. Alarmierend ist der erneute Rückgang bei den sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen. Allerdings ist die Statistik deshalb weiterhin unvollständig, weil diejenigen, die Ein-Euro-Jobs übernommen haben, nicht erfasst sind.? Mit diesen Worten reagierte der stellvertretende DGB Nord-Vorsitzende Ingo Schlüter auf die jüngsten Arbeitslosenzahlen. Wer jetzt daraus einen Skandal machen und Forderungen im Hinblick auf noch mehr arbeitnehmerfeindliche Arbeitsmarktreformen, eine Aufweichung beim Kündigungsschutz und einen Abbau bei Sozialleistungen aufstellen wolle, der handle heuchlerisch und populistisch, so Schlüter weiter.

Schlüter wies auf den zum Teil massiven Rückgang bei beratenen und unterstützenden Maßnahmen für Arbeitslose hin. So seien in Mecklenburg-Vorpommern die Massnahmen zur Verbesserung der Chancen auf dem 1. Arbeitsmarkt massiv von über 15.000 auf knapp 8.500 zurückgefahren worden. Das widerspreche dem Ziel der passgenauen und besseren Betreuung von Arbeitslosen.

Schlüter: ?Ich sehe unter diesen Bedingungen mittelfristig kein Licht am Ende des Tunnels, wenn sich der wirtschaftspolitische Kurs nicht grundlegend ändert. Wir haben auch in Mecklenburg-Vorpommern ein grundlegendes Problem bei der Binnennachfrage. Die Einkommen der abhängig Beschäftigten sind gegenüber 1990 real sogar gesunken. Das Konsumklima hat sich auch dadurch extrem verschlechtert. Dadurch gehen jedes Jahr tausende Arbeitsplätze verloren.? Hinzu komme die Vertriebs- und Exportschwäche der Unternehmen im Land, die bei den kommenden Verhandlungen über die EU-Strukturfondsmittel berücksichtigt werden müsse.


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Thomas Ritter 

 

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