Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 33 - 10.06.2022

DGB Nord fordert Übergewinnsteuer

Der DGB Nord unterstützt die Forderung nach der Besteuerung von krisenbedingten Übergewinnen. 

Vor der heutigen Bundesratssitzung hat die Vorsitzende des DGB Nord, Laura Pooth, die norddeutschen Landesregierungen in einem Brief aufgefordert, den Antrag der Hansestadt Bremen auf Einführung einer Übergewinnsteuer zu unterstützen:

„Es ist inakzeptabel, dass Unternehmen aufgrund von Krieg und Krise hohe Extra-Profite einstreichen und gleichzeitig die Mehrheit der Bevölkerung unter steigenden Preisen leidet. Aktionäre kassieren dicke Ausschüttungen, und der Staat muss die Kompensation für Verbraucherinnen und Verbraucher finanzieren. Das ist eine eklatante Ungerechtigkeit.“

Mit den zusätzlichen Einnahmen könnten die Menschen in der gegenwärtigen Situation finanziell besser unterstützt werden. Laura Pooth: „Das bringt Spielraum für notwendige Entlastungsmaßnahmen für Haushalte, die von der Inflation überproportional belastet sind. Rentner*innen und Studierende werden nicht von der Energiepreispauschale profitieren. Auch für Selbstständige sowie kleine und mittlere Unternehmen stellen die weiterhin steigenden Preise eine gravierende Belastung dar. Eine Übergewinnsteuer kann einen Beitrag leisten, um gerade jetzt für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen.“

Hintergrund

Bereits im März hat die EU-Kommission eine Leitlinie zur Besteuerung übermäßiger Gewinne veröffentlicht und damit Rechtssicherheit geschaffen. Andere Länder haben bereits gehandelt und eine Übergewinnsteuer eingeführt. Italien erhöhte die Steuer nach der Einführung schnell von 10 auf 25 Prozent und rechnet mit einem zusätzlichen Steueraufkommen von ca. 10 Mrd. Euro. Andere Länder wie z. B. Großbritannien, Rumänien oder Griechenland haben diese Steuer ebenfalls bereits eingeführt.


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