Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 29.01.2001

Bundeswehr baut über 10.400 Dienstposten im Norden ab - DGB Nord: Jetzt sind Landesregierungen am Zug

Insgesamt fallen im Norden mehr als 10.400 Dienstposten durch das neue Standortkonzept der Bundeswehr weg. Darauf macht der Deutsche Gewerkschaftsbund aufmerksam. "Bei der Diskussion um dieses Konzept wird oft übersehen, dass es nicht nur um Standortschließungen, sondern auch um Standortverkleinerungen geht. Eine Verkleinerung bedeutet aber nicht notwendigerweise das kleinere Übel." Das sagte DGB Nord-Chef Peter Deutschland am Montag in Hamburg.

So seien nach dem neuen Standortkonzept in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 15 Standorte betroffen. Als Beispiele nannte Deutschland Neumünster, wo von 926 Dienstposten nur noch 10 verblieben, Eckernförde (2824/2170), Schleswig (1329/190) in Schleswig-Holstein, Hamburg (4180/2830) sowie Eggesin (1792/55) in Mecklenburg-Vorpommern. Geschlossen würden unter anderem Glückstadt (-499) und List (-184) in Schleswig-Holstein sowie Stavenhagen (-1042) in Mecklenburg-Vorpommern.

Der DGB-Vorsitzende erinnerte daran, dass alle drei Bundesländer schon in den neunziger Jahren erheblich vom Truppenabbau und den damit verbundenen Folgen für die regionale Wirtschaft und die Arbeitsplätze betroffen waren. Damals seien die Folgen durch das EU-KONVER-Programm abgefedert worden. Deutschland: "Auch dieser neuerliche Truppenabbau führt in allen drei Ländern zu einem weiteren Strukturwandel, wobei die Situation für das ohnehin von hoher Arbeitslosigkeit gebeutelte Mecklenburg-Vorpommern sicherlich am schwierigsten ist. Nun sind die Landesregierungen am Zug. "

Der DGB Landesbezirk Nord erwarte, so Deutschland, jetzt von den Landesregierungen:

a)eine realistische Auswertung der regionalökonomischen Folgen des Truppenabbaus, damit die Betroffenen wüssten, woran sie sind;

b)die unmittelbare Einleitung von Maßnahmen, die den betroffenen Regionen die sofortige offensive Gestaltung des Truppenabbaus ermögliche;

c)hierzu sei es notwendig, die Betroffenen (Personalräte und Bundeswehrarbeitskreise der Arbeitnehmer) in die regionalen Planungs- und Entwicklungsprozesse mit einzubeziehen und ihr spezielles Know-how für die zukünftige Entwicklung der Region zu nutzen;

d)die im Rahmen der KONVER-Projekte gemachten Erfahrungen mit der regionalökonomischen Wirksamkeit der eingeleiteten Maßnahmen müssten für den aktuellen Prozess genutzt werden. Hier gehe es insbesondere um die gewerbliche Nachnutzung militärischer Liegenschaften sowie die Möglichkeiten der Nutzung zu Wohnzwecken;

e)regionale Struktur- und Beschäftigungspolitik müsse aktiv so orientiert werden, dass der Truppenabbau eine Chance für die Regionen darstelle. Hier müssten die regionalen Akteure an einen Tisch gebracht werden, um gemeinsam mit dem Land Konzepte für eine zukunftsorientierte regionale Entwicklung zu erarbeiten;

f)Absprachen der zuständigen Behörden von Land und Bund (einschließlich Bundesanstalt für Arbeit) müssten unmittelbar und bereits im Vorwege der eingeleiteten Maßnahmen erfolgen, um rasch umsetzbare beschäftigungswirksame Konzepte erarbeiten zu können;

g)die aktive Gestaltung des Truppenabbaus in den Regionen könne nur im Rahmen integrierter Standortkonzepte erfolgen, die sowohl fachpolitikübergreifend als auch unter Einbeziehung aller regionalen Akteure vor Ort in Zusammenarbeit mit den Landesbehörden entwickelt werden.

Der DGB und seine Einzelgewerkschaften würden, sagte Deutschland, bei diesen Prozessen aktiv im Sinne der Arbeitnehmer und einer zukunftsfähigen Entwicklung der Regionen mitarbeiten und mit konkreten Vorschlägen zur Umsetzung auf die Länder zugehen. Deutschland: "Der Truppenabbauprozess muss öffentlich und medienwirksam begleitet und diskutiert werden."

Zum neuen Standortkonzept siehe: http://bundesregierung.de/dokumente/Artikel/ix_29884.htm

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