Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 16/2019 - 06.03.2019

Start der Gespräche über Beamtenbesoldung

DGB-Aktion vor dem Kieler Finanzministerium

Anlässlich der am Donnerstagabend beginnenden Gespräche zwischen dem DGB und der Landesregierung macht eine Delegation von Mitgliedern der Gewerkschaften GEW, GdP und ver.di mit einer Aktion vor dem Finanzministerium auf die Forderungen des DGB aufmerksam. Unter dem Motto „Besoldung nicht auswürfeln – Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich übertragen“ soll dabei ein roter Würfel an die Finanzministerin übergeben werden.

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord: „Der DGB erwartet ausdrücklich von der Landesregierung, dass der Tarifabschluss zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen übertragen wird. Die Übertragung muss dabei das Gesamtvolumen des Tarifabschlusses abbilden.“

Neben der Frage der Übernahme des Tarifabschlusses werden auch weitere strukturelle Verbesserungen der Besoldung Thema der Gespräche sein. Die Landesregierung hat angekündigt, dass auf die Übernahme des Tarifergebnisses ein Besoldungsstrukturgesetz folgen soll. Uwe Polkaehn: „Die Frage der Strukturverbesserungen in der Besoldung muss unabhängig vom Tarifergebnis betrachtet werden. Der DGB erwartet, dass die Landesregierung das Besoldungsstrukturgesetz mit zusätzlichen finanziellen Mitteln unterlegt. Zu konkreten Ausgestaltung werden hier noch mehrere Gespräche notwendig sein.“

Die Aktion des DGB vor dem Finanzministerium in Kiel beginnt am 7. März 2019 um 17 Uhr und wird spätestens um 18 Uhr beendet sein.

 


Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen mehr als 400.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


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Thomas Ritter 

 

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