Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 18/2020 - 03.03.2020

DGB Nord zum Besoldungsstrukturpaket

Der DGB Nord begrüßt den heute von der Landesregierung Schleswig-Holstein auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Besoldungsstruktur. Hauptbestandteil ist die Umsetzung einer Verständigung zwischen Land und Gewerkschaften aus Ende 2019.

„Der Gesetzentwurf ist für die Beschäftigten und die Gewerkschaften ein Erfolg, auch wenn wir uns in den Gesprächen mit der Landesregierung nicht in allen Punkten haben durchsetzen können“, so Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord. „Der DGB wird nun jedoch seine weitergehenden Vorstellungen gegenüber dem Landtag deutlich machen. Hierzu gehören die Abschaffung der Selbstbehalte in der Beihilfe, die freie Heilfürsorge, die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und die Einführung einer pauschalen Beihilfe für freiwillig in der GKV versicherte Beamte.“

Kritisch bewertet der DGB die nun vorgesehene Möglichkeit für Beamtinnen und Beamte, die Finanzierung von Leasing-Fahrrädern über die Entgeltumwandlung zu ermöglichen. Der Landesregierung ist bekannt, dass es in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder (TV-L) zu diesem Thema keine Einigung gegeben hat. Eine gesetzliche Regelung im Besoldungsrecht bleibt damit absehbar auf die Beamtinnen und Beamten beschränkt. Auch die finanzielle Beteiligung der Dienstherren ist nach wie vor vollkommen offen. Uwe Polkaehn: „Statt einer vorschnellen Regelung hätten wir uns gewünscht, dass die Landesregierung auf uns zukommt und wir gemeinsam Modelle für alle Beschäftigten entwickeln. Das geht aber nur, wenn auch das Land bereit ist, hierfür Geld in die Hand zu nehmen. Das geht nicht zum Nulltarif.“


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Thomas Ritter 

 

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