Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 81 - 12.12.2019

DGB fordert Verteilungsgerechtigkeit bei der Energiewende

Ingo Schlüter: "Nur eine sozial gerechte Energiewende sichert gesellschaftlichen Zusammenhalt"

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern debattierte heute zum Thema „Soziale Energiewende - Wirtschaftspotenziale heben und lebenswerte Zukunft sichern“.

Dazu Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender DGB Nord:

„Gerade für Mecklenburg-Vorpommern und den Norden bietet die Energiewende große Chancen für gute Arbeitsplätze und eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Das stellte auch die OECD in ihrer Ende September veröffentlichten Studie deutlich heraus. Diese Chance dürfen wir nicht ungenutzt verstreichen lassen.“

Wichtiges Element für eine sozial gerechte Energiewende sei eine starke Windbranche im Norden. „Wenn wir da nicht aufpassen, ist der Ausstieg viel schneller passiert als bei der Kohle in den Braunkohlerevieren“, so Schlüter weiter.

Das Thema Verteilungsgerechtigkeit müsse in der Debatte um die Energiewende eine gewichtige Rolle spielen. Eine Klimadebatte, die die soziale Frage nicht berücksichtigt, berge erhebliche Gefahren für den sozialen Zusammenhalt und für die Akzeptanz einer erfolgreichen Klimapolitik. Der DGB habe dazu bereits verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen. Dazu gehören neben der Senkung der Stromsteuer und einer stärkeren Steuerfinanzierung der EEG-Umlage auch ein Mobilitätsgeld anstelle der Pendlerpauschale. Für besonders belastete Einzelfälle müsse zudem ein Härtefallfonds geschaffen werden.

„Ein wirkungsvoller Klimaschutz kann nur funktionieren, wenn der Staat durch Investitionen in Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge erst die Alternativen schafft, die einen Wandel des Lebensstils ermöglichen. Ein milliardenschweres Investitionsprogramm, wie vom DGB und BDI zusammen gefordert, ist dafür der richtige Weg.“


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