Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 84 - 29.11.2021

Beamt*innen fair besolden

Das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich übernehmen

Anlässlich des aktuellen Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst der Länder fordert die neugewählte Vorsitzende des DGB Bezirk Nord, Laura Pooth, die Landesregierung von Schleswig-Holstein auf, das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung der Beamt*innen im Land und in den Kommunen zu übertragen.

Pooth: „Die Pandemie macht mehr als deutlich, wie wichtig ein handlungsfähiger öffentlicher Dienst ist. Die Beamt*innen erwarten daher zu Recht, dass ihre Arbeitsleistung anerkannt und fair besoldet wird. Das Tarifergebnis muss deswegen zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung der Beamt*innen übertragen werden.“ 

Der DGB erwartet, dass die Landesregierung alle bisherigen Zusagen und Ankündigungen noch vor der Wahl im Mai kommenden Jahres umsetzt. Hierzu gehören neben der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses insbesondere die Herstellung einer amtsangemessenen Alimentation kinderreicher Beamtenfamilien, die Erhöhung der Besoldung und Versorgung um zusätzliche 0,6 Prozent zum 1. Juni 2022 und die Dynamisierung aller Zulagen. Pooth: „Die Landesregierung ist nun gefordert, ihre Zusagen und Ankündigungen noch vor der kommenden Landtagswahl umzusetzen. Die Beamt*innen in Schleswig-Holstein müssen sich auf die Zusagen der Landesregierung verlassen können.“ 

Die Vorsitzende des DGB Bezirk Nord bekräftigt in diesem Zusammenhang die Forderung des DGB und seiner Gewerkschaften nach der Abschaffung der Selbstbehalte in der Beihilfe für alle Besoldungsgruppen. Aus Sicht der Gewerkschaften des DGB wäre dieser Schritt das Äquivalent zur ab dem 1. Januar 2019 wiederhergestellten paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und der damit stattgefundenen Entlastung der Versicherten. Eine analoge Maßnahme im Beihilferecht ist in Schleswig-Holstein bisher nicht erfolgt. 

Zum Hintergrund: Die Gewerkschaften des DGB haben sich heute mit der Tarifgemeinschaft der Länder auf einen Tarifabschluss verständigt. Bei einer Laufzeit von 24 Monaten wurden u. a. eine steuerfreie Einmalzahlung von 1.300 Euro und eine lineare Erhöhung der Entgelte um 2,8 % ab dem 1. Dezember 2022 vereinbart. Für die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen der Länder und Kommunen sind Gesetzgebungsverfahren in den Ländern erforderlich. Der DGB ist als Interessenvertretung der Beamt*innen an der Vorbereitung der Gesetzesentwürfe zu beteiligen.  

 

 


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