Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 17 - 18.03.2024

Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern zieht Halbzeitbilanz

DGB Nord: Mehr Licht als Schatten zur Halbzeit

Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern zieht Halbzeitbilanz. Mit einem ambitionierten Koalitionsvertrag hatte sich die rot-rote Landesregierung im November 2021 auf den Weg gemacht. Die Interessen der Beschäftigten waren dabei ebenso im Blick wie die Herausforderungen der Transformation in Mecklenburg-Vorpommern. 

Dazu Ingo Schlüter, Vize-Vorsitzender DGB Nord:

„Die Landesregierung hat bisher überwiegend gute Arbeit geleistet, zur Hälfte der Legislatur ist bereits Wichtiges umgesetzt. Und das trotz der dramatischen Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Zum Beispiel gilt seit dem 1. Januar dieses Jahres das Tariftreuegesetz. Überall dort, wo mit gutem Steuergeld öffentliche Aufträge erfüllt werden, gilt Tariflohn.“ Darüber hinaus nannte Schlüter auf der Habenseite die Einführung des Internationalen Frauentages am 8. März als gesetzlichen Feiertag, die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses im Öffentlichen Dienst der Länder auf die Besoldung und Versorgung der Beamten sowie die Einführung des Betriebsräte- und Personalrätepreises. 

„Hier hat die Landesregierung geliefert. Aber wo Licht ist, ist auch Schatten. Nicht gut gelaufen ist es beim Historisch -Technischen Museum in Peenemünde. Dort mussten die Beschäftigten erst gehörig Druck machen, bevor das Land einen Tarifvertrag mit ver.di abgeschlossen hat“, so Schlüter. Nach Auffassung des stellvertretenden DGB Nord-Vorsitzenden könnte es auch bei der Stärkung tarifgebundener Arbeitsplätze in der Industrie besser laufen, insbesondere in der maritimen Wirtschaft. „Durch die Pleite der MV-Werften sind gerade dort viele Arbeitsplätze verloren gegangen“, so Schlüter. 

Offen sei außerdem die Novelle Personalvertretungsgesetz und die Einführung eines Zuschusses zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte. „Aber wir werden in der zweiten Halbzeit weiter alles daransetzen, diese und andere Punkte für die Beschäftigten umzusetzen“, so Schlüter anschließend.


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