Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 096 - 18.10.2012

Baustopp an der Elbe: Richter sollen Hauptsache-Verfahren beschleunigen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) fordert das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf, der juristischen Prüfung des Elbausbaus höchste Priorität einzuräumen und das Hauptsache-Verfahren so schnell wie möglich durchzuführen. Eine monate- oder gar jahrelange Verzögerung dieser wichtigen Infrastrukturmaßnahme sei Gift für den deutschen Außen- und Binnenhandel und die gesamte Wirtschaftsregion zwischen Nord- und Ostsee.

Vom Hamburger Hafen hängen Hunderttausende von Arbeitsplätzen im Hafen und in der nordostdeutschen Region ab. Wer den Ausbau der Elbe behindere, bringe Existenzen in Gefahr, so der DGB Nord. Ein moderner Wasserweg sei auch ökologisch sinnvoll. Um die Ladung eines Frachters mit 9000 Standardcontainern ins Binnenland bringen zu können, sind rund 6000 LKW nötig. Hamburg müsse ein modernes Logistikzentrum und vollwertiger Containerhafen bleiben und auch Schiffe mit einer Stellplatzkapazität von 14 000 Standardcontainern (TEU) abfertigen können. Ohne Elbausbau hätten aber selbst Frachter mit einer Kapazität von 8000 bis 9000 TEU schon Probleme.

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Bezirks Nord: „Je weniger Container auf dem Wasser sind, desto mehr sind auf der Straße. Wer den Ausbau der Elbe blockiert, setzt einen gigantischen Lkw-Konvoi von und nach Rotterdam und Antwerpen in Bewegung. Ich kann nicht erkennen, was daran ökologisch sein soll. Bei der Elbvertiefung wie dem Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals geht es auch um Arbeitsplätze und Familien, in Hamburg, in Schleswig-Holstein, Niedersachen und Mecklenburg-Vorpommern. Der gesamte Nordosten Deutschlands braucht den Ausbau der Wasserwege – eine Anpassung der Fahrrinne und der Schutz der Deiche wie des ökologischen Lebensraums Elbe sind gemeinsam machbar. Die Leipziger Richter tragen jetzt eine große Verantwortung für die wirtschaftliche Zukunft des Nordens.“

Uwe Grund, Vorsitzender des DGB Hamburg: „Die Elbe ist die Lebensader der Hamburger Wirtschaft. Wer ihre Vertiefung verhindert, riskiert den Schlaganfall. Denn die Funktionsfähigkeit des Hafens bleibt ein zentraler Punkt für das wirtschaftliche Wohlergehen der Stadt. Wir sind der Auffassung, dass dieses die letzte Elbvertiefung sein sollte, sie aber nötig ist, damit die Stadt nicht ihre wirtschaftliche Gesundheit aufs Spiel setzt. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich das Hauptverfahren nun nicht endlos hinzieht und wir bald eine positivere Entscheidung vorliegen haben.“

 Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 420.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

 

 


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