Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 28 - 25.04.2019

DGB fordert mehr Windkraftanalgen in S-H

Uwe Polkaehn: „Es geht um die wirtschaftliche und ökologische Zukunft des Landes.“

Der DGB Nord und die IG Metall Küste fordern die schleswig-holsteinische Landesregierung auf, wieder den Bau von mehr Windkraftanlagen mithilfe von Ausnahmegenehmigungen zuzulassen. Außerdem soll die Koalition zeitnah ein einwandfreies Regionalplanungskonzept zum Ausbau der Windenergie auf den Tisch legen.

„Es geht um die wirtschaftliche und ökologische Zukunft des Landes“, machte Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Nord mit Blick auf die erneute Verzögerung der abschließenden Regionalplanung in Sachen Ausbau der Windenergie den Ernst der Lage klar. Die Verlängerung des Moratoriums, mit dem Windausbau seit nunmehr 4 Jahren quasi gestoppt ist, werde nur noch getoppt durch die restriktive Praxis in Sachen Ausnahmegenehmigungen: „Diese restriktive Praxis, die nahezu zum Stillstand im Land führt, muss endlich beendet werden", so Polkaehn weiter.

Die Landesregierung hat im Jahr 2018 lediglich den Bau von 20 Anlagen zugelassen, was ein Desaster für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein ist. Durch ein neues Landesplanungsgesetz drohen nun 19 Monate weitere Unsicherheit für heimische Unternehmen, Beschäftigte und Klima. Schleswig-Holstein ist gerade auf dem besten Wege seine großen Chancen im Bereich der erneuerbaren Energien für Klimaschutz, Innovation, nachhaltiges Wirtschaften und gut entlohnte Beschäftigung endgültig zu verspielen. Das Land benötigt dringend einen sofortigen und kontinuierlichen Ausbau der Windenergie und Planungssicherheit. Das schafft für Unternehmen und Zulieferer die dringend erforderlichen Ertragsperspektiven. Ohne zukunftsfesten Markt im Land wandern die Unternehmen, Innovationen und Arbeitsplätze ab. Tausende der noch verbliebenen Jobs in der Windenergiebranche gilt es in Schleswig-Holstein zu sichern. Mit dem Ausbau der Windkraftanlagen entstünde ausreichend Energie um endlich glaubhaft erneuerbare Energien in den heimischen Wärme- und Verkehrssektor zu bekommen, um endlich einen wirksamen Beitrag zu den Klimaschutzzielen zu leisten. Zusammen mit den anderen norddeutschen Bundesländern könnte so eine innovative Vorzeigeregion mit internationaler Strahlkraft entstehen.

Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Nord: „Die Gewerkschaften bekennen sich zu einer wirksamen und nachhaltigen Klimaschutzpolitik. Die Landesregierung muss endlich aus dem Verwaltungsmodus herauskommen und den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien sicherstellen. Das ist gut für das Klima und die Beschäftigten. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren, jeder Monat zählt."

Meinhard Geiken, Bezirksleiter IG Metall Küste: „Es reicht nicht, mit dem Finger nach Berlin zu zeigen und einen stärkeren Ausbau der Windenenergie zu fordern. Die Landesregierung ist selbst in der Verantwortung. Sie muss mit dem Planungsrecht dafür sorgen, dass der Ausbau in Schleswig-Holstein wieder vorangeht. Nur so lassen sich Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der für das Land wichtigen Branche sichern. Wir fordern von der Landesregierung mehr Engagement für die Windbranche. Die Insolvenz des Windanlagenherstellers Senvion, von der mehr als 1000 Beschäftigte in Schleswig-Holstein betroffen sind, ist ein Alarmsignal."

 


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