Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 11.03.2010

Wer arbeitet hat immer mehr als der, der nicht arbeitet

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"Die aktuellen öffentlichen Diskussionen über das Lohnabstandgebot sind platt und polemisch. Wer arbeitet hat immer ein höheres Einkommen als derjenige, der nicht arbeitet und auf Fürsorgeleistungen zurück greift", erklärt der DGB Bezirksvorstand Nord in seiner Sitzung am 11. März 2010 in Hamburg. Vergleiche würden oft ein verzerrtes Bild ergeben, weil Äpfel mit Birnen verglichen würden statt gleiche Sachverhalte zugrunde zu legen.

Ende 2009 bezogen in Deutschland rund 1,4 Millionen Erwerbstätige aufstockende Leistungen nach Hartz IV; darunter waren fast 350.000 Vollzeitbeschäftigte, die einen Lohn von über 800 Euro erhielten. In Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern waren es 37.400 vollzeitbeschäftigte Leistungsbezieher. Bei ihnen waren Stundenlohn und/oder Arbeitszeit nicht ausreichend, für sich selbst und ihre Familienangehörigen ein Leben ohne staatliche Fürsorgeunterstützung zu garantieren. In der politischen Diskussion werden nach Auffassung des DGB-Bezirksvorstands die Tatsachen verdreht, wenn jetzt nicht mehr die erzielten Erwerbseinkommen als zu niedrig gebrandmarkt werden, sondern auf einmal die Hartz IV-Leistung zu hoch ist. Diese Tatsachenverdrehung ist polemisch, weil erst politisch der Niedriglohnsektor massiv gefördert und ausgeweitet wurde und nun die politisch gewollten niedrigen Löhne benutzt werden, um die Höhe der Fürsorgesätze in Frage zu stellen. Die Einführung eines Mindestlohns wäre eine Antwort zur Lösung dieses Problems.

"In den nächsten Monaten und Jahren geht es um die große politische Auseinandersetzung, wer die Lasten aus der Finanzmarktkrise bezahlen muss. Das Schüren einer sozialen Neiddebatte, um solidarische Aktionen zu verhindern und das Schüren von Vorurteilen gegen die Höhe der Fürsorgeleistungen, um sie dann absenken zu können und die Folgen der Finanzkrise aus dem Fürsorgesystem bezahlen zu können, ist eine strategisch angelegte Absicht, die hinter diesen Diskussionen steht", vermutet Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Bezirk Nord. Der DGB Nord fordert dagegen eine intensive Debatte, wie Arbeit geschaffen werden kann; wie langfristig Arbeitslose Frauen und Männer neue Chancen im Erwerbsleben finden können.

Die Kritik am Fürsorgesystem könne auch als ein Anlenkungsmanöver der Besserverdienenden aufgefasst werden, um von den kriminellen Steuerhinterzieher abzulenken. Hier könnte der Staat etliche Milliarden Euro an Staatseinnahmen sicher stellen, wenn er die Steuerhinterzieher zur Kasse bitten und gesetzliche Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung beschließen würde.

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Thomas Ritter 

 

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