Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 015 - 15.02.2016

DGB Nord fordert klares Bekenntnis zum Mindestlohn

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) erwartet von allen norddeutschen Landesregierungen und Bundestagsageordneten die Verteidigung des gesetzlichen Mindestlohns ohne Wenn und Aber. „Wer Flüchtlinge zu Billigbeschäftigten und Lohndrückern machen will, der bringt den Arbeitsmarkt weiter in Unordnung und beschwört schwere soziale Konflikte herauf. Wir brauchen keinen Unterbietungswettbewerb, sondern tatsächliche Integration in den Arbeitsmarkt zu fairen Bedingungen. Wer den Arbeitsmarkt spaltet, der spaltet die ganze Gesellschaft“, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord: „Wir werden weiterhin darauf achten, dass der Mindestlohn wirklich überall ankommt. Die Unionsfraktion sollte sich sehr genau überlegen, ob sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem neuen Minilohn zu Kunden des Sozialamtes machen will. Der Mindestlohn hat der Arbeit ein Stück Würde zurückgegeben – und die werden wir uns nicht wieder nehmen lassen.“

Gerade erst habe sogar der UVNord festgestellt, dass es keinen Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit gegeben habe, obwohl die Ausnahme der Langzeitarbeitslosen vom Mindestlohn möglich sei, so Polkaehn: „Hier sollen immer neue Löcher in das Mindestlohngesetz gerissen werden, weil einigen die ganze Richtung nicht passt. Der Mindestlohn gilt, er ist ein Erfolgsmodell und hat eine positive Wirkung auch auf dem Arbeitsmarkt im Norden.“

Der DGB-Vorsitzende erinnerte die CDU/CSU-Politiker auch an eine Äußerung der Bundeskanzlerin auf einer CDU-Wahlveranstaltung in Cloppenburg im Sommer 2013: „Soziale Marktwirtschaft und Ausbeutung von Menschen, egal woher sie kommen, vertragen sich nicht.“

 


Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 430.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund derGewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


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Thomas Ritter 

 

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DGB Nord
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